China nimmt Subventionen auf EU-Milchprodukte unter die Lupe

21.08.2024 11:41

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Peking spitzt sich zu. China
macht der EU schwere Vorwürfe und nimmt jetzt europäische Produkte
ins Visier.

Peking (dpa) - China hat eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen
importierte Milchprodukte aus der Europäischen Union angekündigt.
Betroffen seien bestimmte Waren wie etwa frischer oder
weiterverarbeiteter Käse, teilte das Handelsministerium in Peking
mit. Den vorläufigen Untersuchungszeitraum legte die Behörde auf ein
Jahr bis zum 21. August 2025 fest. 

Die Ermittlung dürfte eine Gegenreaktion Pekings auf die von der EU
erhobenen Strafzölle gegen chinesische E-Autos sein. Am Dienstag
hatte Brüssel weitere Angaben zu den geplanten Zusatzzöllen gemacht,
was in China auf große Kritik stieß. Die EU-Kommission hatte in den
Monaten zuvor im Hinblick auf unfaire Subventionen für E-Autos aus
China ermittelt, die nach Ansicht der EU-Behörden den Markt in Europa
verzerrten. 

EU-Kammer fordert Transparenz

Die Europäische Handelskammer in China zeigte sich wenig überrascht
von Pekings Vorgehen. In einer Mitteilung bedauerte die
Interessenvertretung für Firmen aus der EU, dass handelspolitische
Schutzmaßnahmen einer Seite zunehmend von der anderen Seite in
gleicher Weise erwidert würden. Die Kammer hoffe, dass Chinas
Ermittlung fair und transparent verlaufe und hielt ihre betroffenen
Mitgliedsunternehmen an, zu kooperieren. 

Nach offiziellen Daten Brüssels exportierte die EU im vergangenen
Jahr Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro nach China. 2022
erreichten die Ausfuhren in dieser Kategorie noch einen Wert von
etwas weniger als 2,1 Milliarden Euro. In Chinas Supermärkten ist zum
Beispiel importierte Milch aus Deutschland oft zu finden, die in
Fernost auch einen guten Ruf genießt.

Auch andere Produkte im Fadenkreuz

Es ist nicht die erste Untersuchung gegen europäische Produkte. Im
Januar hatte das Handelsministerium eine Ermittlung gegen Branntwein
(Brandy) angekündigt. Betroffen waren hauptsächlich Hersteller aus
Frankreich. Im Juli machte die Behörde bekannt, gegen aus der EU
importiertes Schweinefleisch und Nebenprodukte davon zu ermitteln. 

Im Hinblick auf die EU-Zusatzzölle gegen chinesische E-Autos spricht
Peking von Protektionismus. Brüssel ignoriere Fakten, missachte
Regeln der Welthandelsorganisation und werde nur sich und anderen
schaden, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking.