Bahn darf Verluste bei Cargo nicht mehr ausgleichen

22.08.2024 17:15

Die EU-Kommission erhöht den finanziellen Druck auf die kriselnde
Güterverkehrstochter der Bahn, DB Cargo. Der bundeseigene
Mutterkonzern darf die horrenden Verluste künftig nicht mehr
ausgleichen.

Berlin (dpa) - Hunderte Millionen Euro Verlust fährt die
Güterverkehrstochter der Deutschen Bahn Jahr für Jahr ein, die vom
Mutterkonzern stets ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass
die EU-Kommission dieser Praxis ein Ende bereiten wird.

DB Cargo bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters,
wonach die Kommission den Verlustausgleich durch die Deutsche Bahn,
der über einen sogenannten Ergebnisabführungsvertrag geregelt ist,
aus Wettbewerbsgründen untersagen wird. 

«Im EU-Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Fall
der DB Cargo zeichnet sich eine Lösung ab», teilte ein Sprecher auf
Anfrage mit. «Hierfür soll noch im Laufe diesen Jahres eine
Entscheidung der Europäischen Kommission mit Auflagen ergehen.»
Wesentlich für diesen Abschluss sei auch «die zeitnahe Beendigung des
Gewinnabführungsvertrags». 

EU-Prüfung läuft seit Anfang 2022

Eine entsprechende Überprüfung dieser Praxis hatte die Kommission
Anfang 2022 eingeleitet. Sie steht nun vor dem Abschluss. DB Cargo
muss damit künftig finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Die Wettbewerbsbehörde räumt der Güterverkehrstochter demnach rund
zwei Jahre Zeit ein, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Sie
kann jedoch als hundertprozentige Tochter im Konzernverbund der
bundeseigenen Bahn bleiben. Bereits geleistete
Verlustausgleichszahlungen muss Cargo nicht zurückzahlen. 

«Die Bundesregierung, der Vorstand der DB AG und der DB Cargo AG sind
sich darin einig, dass die seit Jahren andauernde wirtschaftliche
Krise der DB Cargo AG dringend beendet werden muss und dafür akute
Maßnahmen notwendig sind», teilte ein Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums (BMDV) mit. 

«Daher wurde ein umfassendes Transformationsprogramm aufgesetzt, das
es nun auch mit Blick auf das Beihilfeverfahren konsequent umzusetzen
gilt, um eine rechtssichere Zukunft für die DB Cargo AG zu
gewährleisten», hieß es weiter.

DB Cargo steckt mitten in der Transformation

Das Unternehmen befindet sich bereits inmitten einer großangelegten
Umstrukturierung, bei der insbesondere in der Verwaltung Stellen
abgebaut und Geschäftsbereiche umgestellt werden sollen. Über die
Transformation laufen intensive Verhandlungen mit der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Ein Großteil der Verluste fällt im sogenannten Einzelwagenverkehr an.
Dabei werden Ladungen direkt bei den Industriekunden abgeholt und die
Waggons auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am
Zielbahnhof werden diese dann wieder auseinander gebaut und die
Waggons einzeln weiter transportiert. 

Viele Fachleute halten einen wirtschaftlichen Betrieb dieses Angebots
für nicht machbar. Die Bundesregierung unterstützt den
Einzelwagenverkehr deshalb mit einer Förderung.