Millionen-Buße für Uber für Übermitteln von Fahrerdaten

26.08.2024 13:07

Weil der US-Fahrdienstleister beim Transfer personenbezogener Daten
gegen europäische Datenregeln verstoßen haben soll, verhängt die
zuständige Behörde eine Millionenbuße. Doch der Streit dauert an.

Den Haag (dpa) - Die niederländische Datenschutzbehörde hat gegen
Uber eine Buße von 290 Millionen Euro verhängt, weil der
US-Fahrdienstleister Daten von europäischen Fahrern bei der
Übermittlung in seine Zentrale unzureichend geschützt haben soll. Zu
den auf Servern in den USA gespeicherten Daten gehörten nach Angaben
der Datenschutzbehörde in Den Haag Identitätsnachweise und
Zahlungsdetails, manchmal aber auch strafrechtliche und medizinische
Daten der Fahrer. Uber habe den rund zwei Jahre andauernden Verstoß
inzwischen abgestellt. Der Fahrdienstleister kündigte Berufung gegen
die Buße an.

«Diese fehlerhafte Entscheidung und die außerordentliche Geldstrafe
sind völlig ungerechtfertigt», sagte eine Uber-Sprecherin. Der
grenzüberschreitende Datentransfer von Uber sei während einer
dreijährigen Periode großer Unsicherheit zwischen der EU und den USA
konform mit den Datenschutzregeln gewesen. «Wir werden Berufung
einlegen und sind zuversichtlich, dass sich der gesunde
Menschenverstand durchsetzen wird.»

Die Datenschutzbehörde hatte nach einer Beschwerde von mehr als 170
französischen Fahrern eine Untersuchung gegen Uber eingeleitet. Diese
Beschwerde landete zunächst bei der französischen Datenschutzbehörde.

Weil sich der europäische Hauptsitz von Uber in den Niederlanden
befindet, befasste sich die dortige Datenschutzbehörde aber mit dem
Fall.

Bemängelt wurde die Datenübermittlung von Uber zwischen August 2021
und November 2023. Dabei handelte es sich um einen Zeitraum, in dem
das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA wegen
europäischer Gerichtsentscheide außer Kraft gesetzt war.