Schnieder für Grenzkontrollen an Schleuserrouten

27.08.2024 03:35

Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der
Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef
Schnieder den Fokus auf Migration.

Mainz (dpa/lrs) - Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und
Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für
Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes
Zurückweisen an den deutschen Grenzen. «Die Grenzkontrollen zu den
Schleuserrouten, die immer noch über Polen und Tschechien gehen und
die Schweiz, müssen aus meiner Sicht zwingend aufrechterhalten
werden», sagte Schnieder im Redaktionsgespräch der Deutschen
Presse-Agentur in Mainz. 

«Wir haben dort Schleuserkriminalität vorgefunden, wir haben sie
aufgedeckt», sagte der CDU-Politiker. Doch das reiche nicht. «Nach
Solingen und den weiteren mörderischen Gewalttaten in den letzten
Wochen, die im Zusammenhang mit einer gescheiterten Migrationspolitik
und Islamismus stehen, müssen wir dringend umsteuern. Wir können die
Grenzen nicht wieder öffnen.»

Grenzkontrollen an die Schleuserrouten anpassen

Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg während
der Fußball-EM sagte er: «Wenn sich morgen Schleuserrouten ändern und

wir merken, jetzt geht es über Frankreich, dann müssen wir auch diese
Grenzen wieder kontrollieren.» Schnieder ist auch CDU-Fraktionschef
im Landtag sowie Generalsekretär. Dieses Amt will der 49-Jährige aus
der Eifel aber abgeben.

«Es gibt ja mehrere Gründe, warum jeder vierte Flüchtling, der in die

EU kommt, nach Deutschland kommt», sagte Schnieder zur Begründung.
Und das, obwohl die Allermeisten aus sicheren Drittstaaten
einreisten. «Wir setzen uns als Union dafür ein, die Regeln der
Dublin-Verordnung wieder in Kraft zu setzen. Personen müssen dann
auch an unseren Grenzen zurückgewiesen werden.»

«Unsere Kommunen sind am Limit, wir bekommen die Flüchtlinge nicht
mehr im Land verteilt», mahnte Schnieder. «Der Kurs der liberalen
Migrationspolitik ist gescheitert.» Wegen der hohen Zahlen gebe es
große Integrationsprobleme. «Hier können und wollen wir nicht länge
r
zuschauen.» 

Temporäre Grenzkontrollen halten auch Faeser und Ebling für sinnvoll 

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht
vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Das hatte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober für
die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz getan. An der
Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit
2015. 

Die von Faeser geplante Fortführung der temporären Kontrollen an
diesen Grenzen hält auch der rheinland-pfälzische Innenminister
Michael Ebling (SPD) für sinnvoll, um Migrationsbewegungen stärker
kontrollieren und insbesondere illegale Migration stärker zu ordnen,
zu leiten und zu reduzieren. «Das hat sich massiv bewährt.
Insbesondere wegen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität», sagte
Ebling der dpa.