Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel

28.08.2024 04:10

Zum ersten Mal nach der Sommerpause kommen die Außenminister der
EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel wieder zu Beratungen zusammen.
Von Menschenrechtlern gibt es dazu brisante Forderungen.

Brüssel (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe
europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In
einem Brief an die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten und den
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International
für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in
bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus. Zudem empfiehlt die
Organisation, in der EU den Handel mit Gütern aus israelischen
Siedlungen in besetzten Gebieten zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem
solle dabei eingeschlossen werden.

Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im
Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH)
zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem
vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels
Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Menschenrechtler: EU kommt Verpflichtungen derzeit nicht nach

Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts
legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit
kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte
Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation
beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung
von Waffen, Technologie und Ausrüstung sowie den Handel mit
Siedlungen.

Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seien verpflichtet, die
Entscheidungen des IGH zu befolgen, heißt es in dem Schreiben, das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies nicht zu tun, würde die
Glaubwürdigkeit der EU und die Anwendung des Völkerrechts in anderen
Zusammenhängen erheblich untergraben.

Außenminister beraten zum ersten Mal nach Sommerpause

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten kommen an
diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in
Brüssel zusammen. Bei den informellen Beratungen soll es um die
weitere Unterstützung der Ukraine, aber auch um den Nahost-Konflikt
gehen. Eine Einigung auf Sanktionen gegen Israel wird allerdings
nicht erwartet. Zu Forderungen danach hatte sich zuletzt nicht nur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablehnend geäußert.

Israel hatte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem
im Sechstagekrieg von 1967 erobert und besetzt. Die Palästinenser
beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat. 2005 räumte
Israel zwar den Gazastreifen, es kontrollierte aber weiter die
Grenzen zu Land, Luft und im Wasser. Der Gaza-Krieg nach dem
Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 hat die Spannungen noch einmal
deutlich verschärft.