Brüssel statt Budapest: Außenminister beenden EU-Sommerpause

28.08.2024 18:35

Der diplomatische Alleingang von Ungarns Regierungschef Orban sorgte
in der EU für einige Empörung. Die Außenminister treffen sich deshalb

nicht in der ungarischen Hauptstadt.

Brüssel (dpa) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 27
EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem ersten Treffen nach
der Sommerpause in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen
Beratungen zur Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine sowie
zum Nahost-Konflikt und der politischen Krise in Venezuela. Als Gäste
werden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der türkische
Außenminister Hakan Fidan sowie die UN-Koordinatorin für humanitäre
Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, erwartet.
Formelle Entscheidungen sind nicht vorgesehen, da das Treffen
informell ist und nicht als offizielle EU-Ratstagung organisiert
wird.

Ursprünglich hatten die Beratungen von der aktuellen ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest
organisiert werden sollen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hielt dies
allerdings wegen der jüngsten außenpolitischen Alleingänge des
ungarischen Regierungschefs Viktor Orban für unangebracht und lud
nach Brüssel ein.

Orban war kurz nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
unabgesprochen zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats-
und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump gereist.
In der EU wurde deswegen befürchtet, dass im Ausland der Eindruck
entstehen könnte, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen
Union. Inhaltlich wird unter anderem kritisiert, dass vor allem die
Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.

Borrell hatte das Vorgehen Orbans bei dem letzten Treffen vor der
Sommerpause als «völlig inakzeptabel» bezeichnet und an den in den
EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
erinnert. Nach diesem unterstützen die Mitgliedstaaten die Außen- und
Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der
Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem

Treffen in Brüssel erwartet. Auch sie hatte Orbans Reisen im Juli
kritisiert und von «Ego-Trips» gesprochen, die bei vielen Akteuren
auf der Welt Irritationen ausgelöst hätten.