Baerbock schließt neue Israel-Sanktionen nicht aus

29.08.2024 11:19

Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser
weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will nun, dass
die EU ein Zeichen setzt.

Brüssel (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock schließt eine
deutsche Zustimmung zu EU-Sanktionen gegen zwei rechtsextreme
israelische Regierungsmitglieder nicht aus. Die Grünen-Politikerin
machte bei einem EU-Treffen deutlich, dass aus ihrer Sicht allein die
gesetzlichen Vorgaben und die Vorwürfe gegen die Politiker
ausschlaggebend sein sollten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden,
ob diese für eine Sanktionierung ausreichten, sagte sie.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte den EU-Staaten zuvor
schriftlich vorgeschlagen, den israelischen Finanzminister Bezalel
Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu
Hass und Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu
setzen. Dies würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen
dürften, und dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte

von ihnen eingefroren werden müssten.

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen
gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme
Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts
illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.

Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen,
Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort
herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich
äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche
Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen
Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies
den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten
würde. Zugleich räumte er ein, dass die internationale Gemeinschaft
ein solches Vorgehen nicht zulassen würde.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch mehr als 100
Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt jedoch als
tot. Insgesamt verschleppten palästinensische Terroristen am 7.
Oktober vergangenen Jahres mehr als 250 Menschen aus Israel in das
Küstengebiet. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen
Terroranschlag getötet. Israels Armee reagierte mit verheerenden
Angriffen in Gaza, bei denen nach palästinensischen Angaben bereits
mehr als 40.000 Menschen getötet wurden.