Litauen zweifelt an Einigung auf Israel-Sanktionen in EU

02.09.2024 13:39

Israelische Minister haben mit Äußerungen gegen Palästinenser
weltweit für Entsetzen gesorgt. Der EU-Chefdiplomat will, dass die
Union ein Zeichen setzt. Litauen ist skeptisch, dass das klappt.

Vilnius (dpa) - Der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda hat
sich skeptisch gezeigt, dass sich die EU auf Sanktionen gegen zwei
rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder einigen kann.
«Anstiftung zum Hass ist böse, egal von welcher Seite sie kommt»,
sagte Nauseda nach Angaben der Agentur BNS über einen entsprechenden
Vorschlag für Strafmaßnahmen, den der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell vorgelegt hatte. «Allerdings habe ich ernsthafte
Zweifel an der Initiative von Herrn Borell, denn es scheint mir, dass
er selbst nicht an den Erfolg dieser Initiative glaubt.» 

In der EU gebe es sehr unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen
Herangehensweisen an den Konflikt, sagte der Staatschef des
baltischen EU- und Nato-Landes. «Und manchmal gehen diese Ansichten
diametral auseinander.» 

Borrell hatte den EU-Staaten Ende August vorgeschlagen, den
israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister
Itamar Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und
Menschenrechtsverletzungen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies
würde bedeuten, dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürften, und
dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte von ihnen
eingefroren werden müsste. 

Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen
gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme
Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts
illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.

Sanktionsbeschlüsse müssen in der Europäischen Union einstimmig
gefasst werden. Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn standen
Sanktionsforderungen gegen Israel bislang eher kritisch gegenüber.