EU-Prüfer: Geld aus Coronatopf geht zu langsam an EU-Länder

02.09.2024 17:00

Im Corona-Topf der EU stecken Milliarden, um die Mitgliedsländer bei
der Erholung von der Pandemie zu unterstützen und widerstandsfähiger
zu machen. Prüfern zufolge läuft es aber nicht, wie es sollte.

Luxemburg (dpa) - Die schleppende Auszahlung der Mittel aus
Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union gefährdet dem
EU-Rechnungshof zufolge das Erreichen der Ziele des in der Pandemie
geschaffenen Fördermitteltopfs. Zwar steige der Anteil der von der
Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel, heißt es in einem von
den EU-Prüfern veröffentlichten Bericht. Trotzdem seien die EU-Länder

möglicherweise nicht in der Lage, die Mittel rechtzeitig
auszuschöpfen, um geplante Projekte vor Ende der Laufzeit der
Förderperiode abzuschließen und so die erhofften wirtschaftlichen und
sozialen Gewinne zu erzielen. Grund sind aus Sicht des Hofes etwa
Verzögerungen in den Ländern.

Beispiellos kreditfinanzierter Fördermitteltopf

Der ursprünglich 724 Milliarden Euro umfassende Fördermitteltopf mit
dem Namen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen,
um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu
bewältigen. Er läuft bis 2026. Einen Teil des Geldes bekommen die
Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, den Re
st
als Darlehen. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil
gemeinsam Schulden gemacht. Ende 2058 sollen die Schulden spätestens
beglichen sein.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit
konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind
leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte
Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung geplanter Reformen und
Investitionen erreicht wurden.

In Deutschland sollen mit Geld aus dem Fördertopf unter anderem mit
verschiedenen Maßnahmen Planungs- und Genehmigungsverfahren im
Verkehrssektor beschleunigt werden und die Digitalisierung der
Verwaltung vorangetrieben werden. Insgesamt wird die Bundesrepublik
jüngsten Angaben zufolge 30,3 Milliarden Euro an nicht
zurückzahlbaren Zuschüssen abrufen können.

Zur Halbzeit weniger als ein Drittel ausgezahlt

Bis Ende 2023 waren weniger als ein Drittel der Mittel aus dem
Wiederaufbaufonds ausgezahlt worden, wie die für die Verwaltung der
Gelder zuständige EU-Kommission im Februar mitgeteilt hatte. Fast
alle Länder hatten laut Rechnungshof ihre Zahlungsanträge mit
Verzögerungen bei der Kommission eingereicht. Gründe dafür seien
häufig etwa Unsicherheiten bei Umweltvorschriften und unzureichende
Verwaltungskapazitäten gewesen. Auch sei etwa die für die Umsetzung
von Maßnahmen erforderliche Zeit unterschätzt worden.

Zur Mitte der Laufzeit des Fördermitteltopfs hätten die EU-Länder
auch weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele und
Zielwerte erreicht, sagte Ivana Maleti? vom Rechnungshof mit Sitz in
Luxemburg. «Wir weisen darauf hin, dass damit Risiken verbunden
sind.» Bis Ende vergangenen Jahres seien Zahlungsanträge für weniger

als 30 Prozent der insgesamt mehr als 6000 Etappenziele und Zielwerte
eingereicht worden. Das bedeute, dass eine erhebliche Zahl an Zielen
- «und darunter möglicherweise die schwierigsten» - noch erreicht
werden müsse. 

Antwort der EU-Kommission

Die EU-Kommission treffe Maßnahmen, um die rechtzeitige und wirksame
Umsetzung von Reformen und Investitionen durch die Mitgliedstaaten zu
verbessern und Auszahlungen zu beschleunigen, hieß es von der
Brüsseler Behörde in einer Reaktion. Sie sei bereit, die
Mitgliedstaaten weiterhin zu unterstützen und zu beraten und
insbesondere mögliche verbleibende Unsicherheiten auszuräumen.