Europarat-Justizminister diskutieren Sondertribunal

05.09.2024 16:03

In Litauen beraten die 46 Mitgliedsstaaten des Europarats darüber,
wie Russland wegen seiner Aggression gegen die Ukraine belangt werden
kann. Doch der Weg zur Gerechtigkeit ist lang.

Vilnius (dpa) - Bei einer Konferenz in Litauen haben Justizminister
und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarats Möglichkeiten
erörtert, um Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur
Verantwortung zu ziehen. Bei dem informellen Treffen in der
Hauptstadt Vilnius ging es auch um die mögliche Einrichtung eines
Sondergerichts.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pej?inovi? Buri?,
dämpfte dabei die Hoffnungen auf eine schnelle Einrichtung eines
Tribunals. «Was auch immer wir als Lösung finden, es muss juristisch

fundiert sein, und deshalb dauert es leider länger», sagte sie am
Rande der Konferenz. Der Prozess brauche auch deshalb Zeit, weil das
Tribunal auch ein Beispiel für die Zukunft setzen soll.

«Wenn wir über das Sondergericht reden, ist die einzige Antwort nicht

eine regionale, sondern eine internationale Lösung. Es geht darum,
wie wir sicherstellen können, dass das Völkerrecht funktioniert»,
sagte die gastgebende litauische Justizministerin Ewelina
Dobrowolska. 

Litauen und seine Nachbarn Estland und Lettland haben wiederholt dazu
aufgerufen, ein internationales Sondertribunal wegen Russlands
Angriffskrieg einzurichten. Die drei baltischen EU- und Nato-Staaten
gehören zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine,
die seit zweieinhalb Jahren eine russische Invasion abwehrt.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten
und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen
Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU

- fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied.

Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen.