EU-Kommission ordnet Rückzahlung von Millionen-Staatsgeld an

09.09.2024 18:20

Schlechte Nachrichten aus Brüssel für Ryanair und den Flughafen
Frankfurt-Hahn: Mehrere Millionen Euro Förderung sollen zurückgezahlt
werden.

Brüssel (dpa) - Der Flughafen Frankfurt-Hahn und die Fluggesellschaft
Ryanair müssen nach einer Entscheidung der EU-Kommission wegen
Wettbewerbsverzerrung rund 15 Millionen Euro Staatshilfe
zurückzahlen. Konkret geht es um 13 bis 14 Millionen für Ryanair und
1,25 Millionen für den Flughafen, wie die EU-Kommission weiter
mitteilte. 

Zusätzlich werden Zinsen fällig, denn die Maßnahmen liegen teils
Jahre zurück. Die Entscheidungen für die Unterstützungsmaßnahmen
wurden den Angaben zufolge zwischen 2005 und 2017 getroffen. 

Dabei geht es den Angaben zufolge etwa darum, dass Rheinland-Pfalz
dem Flughafen Frankfurt-Hahn ein Grundstück überlassen hatte, ohne
dafür entschädigt worden zu sein. Ryanair habe von
Marketingvereinbarungen und einer Ausbildungsbeihilfe profitiert. Mit
der Rückzahlung des Geldes soll wieder Wettbewerbsgleichheit
hergestellt werden. 

In der EU gelten strenge Regeln, wenn ein Staat heimische Unternehmen
mit Finanzspritzen unterstützen möchte. Damit soll verhindert werden,
dass beispielsweise ein finanzstarkes Land wie Deutschland seinen
Firmen einen unverhältnismäßigen Vorteil verschafft und so etwa
Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.