Özdemir fordert Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung

13.09.2024 13:07

Die EU-Entwaldungsverordnung soll gegen die Zerstörung von Wäldern
helfen. Die Bundesregierung fordert einen Aufschub, denn wenige
Monate vor dem planmäßigen Start ist noch vieles unsicher.

Brüssel/Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Cem Özdemir macht im Namen
der Bundesregierung weiter Druck auf die EU-Kommission, den Start der
EU-Entwaldungsverordnung um ein halbes Jahr zu verschieben. Vier
Monate vor dem planmäßigen Inkrafttreten habe die EU-Kommission noch
nicht abschließend dargelegt, wie sie betroffenen Unternehmen bei der
Umsetzung des Gesetzes helfe, teilte das Landwirtschaftsministerium
mit. «Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt», sagte
Özdemir (Grüne). 

«Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten.
Das gilt auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen
»,
so der Bundesagrarminister. «Sonst drohen Lieferketten zum Ende des
Jahres zu reißen - zum Schaden der deutschen und europäischen
Wirtschaft.» Deutsche Waldbesitzer wehren sich schon länger gegen das
EU-Vorhaben. Erst kürzlich forderte der Waldeigentümer-Verband AGDW
eine Verschiebung und Überarbeitung der Verordnung.

Die Umweltorganisation WWF kritisiert die Forderung. «Die
Bundesregierung unterstützt mit diesem Schritt die Fortsetzung der
Entwaldung weltweit, statt die Umsetzung der EU-Verordnung gegen die
Entwaldung pragmatisch zu unterstützen», sagte Susanne Winter von WWF
Deutschland. «Eine Verschiebung bedeutet auch für Deutschland mehr
kaputte Wälder!»

Gesetz zum Schutz des Regenwaldes

Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der
Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020
keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des
Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich
reduziert werden.

Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben,
dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet
oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss
mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in
der EU rechnen.

Unterstützung bekommt Özdemir vom Koalitionspartner FDP. «Nutzen und

Umsetzung der Entwaldungsverordnung sind wenige Wochen vor
Inkrafttreten völlig ungeklärt», sagte FDP-Fraktionsvize Carina
Konrad. «Das schafft Unsicherheit und stellt Waldbesitzer vor
unlösbare Herausforderungen. So wird das Vertrauen in Deutschland und
Europa geschwächt.»