Von der Leyen will rechten Italiener als Vizepräsidenten

17.09.2024 10:54

Ursula von der Leyen versucht Giorgia Melonis Parteikollegen Raffaele
Fitto als geschäftsführenden Vizepräsidenten der EU-Kommission
durchzusetzen. Doch am Ende entscheidet nicht sie.

Straßburg (dpa) - Mit Raffaele Fitto soll zum ersten Mal ein
Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder
Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt
werden. Das kündigte die zuständige Präsidentin Ursula von der Leyen

im EU-Parlament in Straßburg an. Fitto war bislang Europaminister in
der Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
und soll nun Kommissar für Kohäsion und Reformen werden. Damit wäre
er unter anderem für den Europäischen Sozialfonds und einen Fonds für

regionale Entwicklung verantwortlich. Außerdem sollen mit dem Posten
die ärmsten Regionen der EU besser unterstützt werden.

Politisches Risiko für von der Leyen

Die Ernennung Fittos birgt politisches Risiko für von der Leyen, da
die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die neue Kommission
bestätigen muss. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige
unliebsame Kandidaten abgelehnt. Der Italiener gilt als umstritten,
weil er der rechten Partei Melonis angehört. Aus den Fraktionen der
Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen war bereits in den
vergangenen Tagen Widerstand gegen die Personalie zu hören. Es sei
eine gefährliche Verschiebung nach rechts.

Unterstützung aus konservativen Kreisen

Doch es gibt auch andere Stimmen. In Brüssel gilt Fitto vielen auch
als gemäßigt und vor allem proeuropäisch. EVP-Chef Manfred Weber
(CSU) bezeichnete ihn sogar als «Brückenbauer». Er sei ohne Zweifel
bestens geeignet, den Job zu machen, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur. Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa
zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass
Italien in der Kommission gut vertreten sei.

Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern
schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht die
Einhaltung von EU-Recht. Wenn es nach dem Willen von der Leyens geht,
soll die neue Kommission ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Ob das
aufgehen kann, wird sich noch zeigen.

Ziel der Geschlechtergleichheit wohl verfehlt

Wochenlang arbeitete von der Leyen intensiv an der Zusammenstellung
ihres Personalpakets. In den sozialen Medien und hinter
verschlossenen Türen machten zahlreiche Spekulationen die Runde, wer
welche Position übernehmen würde.

Von der Leyen wollte bei der Besetzung auch darauf achten, ein
ähnliches Verhältnis von Männern und Frauen in der Führungsetage de
r
Kommission zu haben. Das Ziel ist wohl verfehlt. Derzeit sieht es so
aus, als gehörten der kommenden Kommission mehr Männer als Frauen an,
denn zahlreiche Staats- und Regierungschefs waren von der Leyens
Bitte zur Normierung einer Frau und eines Mannes nicht gefolgt.