Georgien schränkt die Rechte Homosexueller stark ein

17.09.2024 16:28

Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien ein unter anderem gegen
Homosexuelle gerichtetes Gesetz erlassen. Die Regierungspartei
«Georgischer Traum» entfernt das Land im Kaukasus weiter von der EU.

Tiflis (dpa) - Das Parlament der Südkaukasusrepublik Georgien hat die
Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten
dramatisch eingeschränkt. Das von der regierenden Partei Georgischer
Traum eingebrachte Gesetz verbietet unter anderem
gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch
gleichgeschlechtliche Paare und Geschlechtsänderungen. Das Gesetz sei
mit klarer Mehrheit verabschiedet worden, hieß es in einer Mitteilung
des Parlaments. Unter Strafe gestellt wird damit auch die sogenannte
Propaganda für nicht-traditionelle Beziehungen. 

Der Gesetzentwurf war im Vorfeld bereits von der Europäischen Union
kritisiert worden. Das Gesetz «Über Familienwerte und den Schutz von
Minderjährigen» soll nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten,
Präsidentin Salome Surabischwili könnte aber noch ihr Veto einlegen.
Dieses Veto dürfte nach Ansicht von Beobachtern aber nur
aufschiebende Wirkung haben. In der Vergangenheit hat das Parlament
Vetos mit der nötigen Mehrheit überwunden. 

Das Gesetz in Georgien ähnelt sehr einem russischen Vorbild. Auch
dort wurden die Rechte der LGBTQ+-Gemeinde stark eingeschränkt. Die
englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere
Identitäten.

2023 hatte die Europäische Union Georgien den Status eines
EU-Beitrittskandidaten verliehen. Nachdem das Parlament in Tiflis im
Mai ein gegen die ausländische Finanzierung von
Nichtregierungsorganisationen gerichtetes Gesetz verabschiedete,
verschlechterten sich die Beziehungen zu Brüssel. Die Annahme des
Gesetzes wurde von massiven Protesten begleitet. 

Ende Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt. Der seit 2012
regierende «Georgische Traum» strebt unter Führung des Milliardärs

und Parteigründers Bidsina Iwanischwili dabei eine
verfassungsändernde Mehrheit an.