EU-Gericht entscheidet über Milliarden-Strafe für Google

18.09.2024 04:30

Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche droht Google eine
Schlappe vor Gericht. Erneut geht es um den Vorwurf der
Wettbewerbsverzerrung. Es geht um viel Geld.

Luxemburg (dpa) - Vor dem Gericht der EU geht es am Mittwoch erneut
um eine Wettbewerbsstrafe gegen Google. Die EU-Kommission verhängte
2019 ein Bußgeld von 1,49 Milliarden Euro und warf dem Google
missbräuchliche Praktiken in der Online-Werbung vor. Bei
Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» seien andere
Anbieter unzulässigerweise behindert worden, hieß es damals. Bei
«AdSense for Search» können andere Internetseiten Google-Suchmasken
einbinden. Finanziell ist «AdSense» für Google eher ein
Nischenprodukt. Der Tech-Riese nahm eigenen Angaben zufolge schon vor
der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor und
wehrte sich anschließend gegen die Strafe vor dem Gericht der EU, das
nun sein Urteil verkündet. 

Gegen die Entscheidung kann anschließend noch vor dem höchsten
Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegangen
werden. 

Vergangene Woche musste Google vor dem EuGH bereits eine Niederlage
hinnehmen: Die Richter bestätigten eine Strafe der EU-Kommission in
Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Googles
Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Tech-Riese habe seine
Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine
Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts
gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt wurden. Google hatte auch
hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen. 

In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man
Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern
kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die
Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die

Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen
Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht
Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden
Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen
Fällen sein Geschäftsmodell ändern.