EU-Gericht kassiert Milliarden-Strafe für Google

18.09.2024 12:02

Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg
vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der
EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein.

Luxemburg (dpa) - Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von
1,49 Milliarden Euro hat Google vor dem Gericht der EU einen Sieg
errungen. Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass
Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» seine
beherrschende Stellung missbraucht habe, entschieden die Richter.
Gegen das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof
vorgegangen werden. 

Bei «AdSense for Search» können andere Internetseiten
Google-Suchmasken einbinden und erbringen dafür Gegenleistungen. Die
Vereinbarungen mit Google enthielten zunächst jedoch Klauseln, die
die Anzeige von konkurrierenden Diensten einschränkten oder ganz
untersagten. Mehrere Unternehmen beschwerten sich bei den
Kartellämtern, darunter Microsoft, Expedia und die Deutsche Telekom.
Google nahm daraufhin Änderungen am Modell vor. Finanziell ist
«AdSense» für das Unternehmen eher ein Nischenprodukt. Die
EU-Kommission stellte 2019 Verstöße von Google zwischen den Jahren
2006 und 2016 fest und verhängte daraufhin eine Geldbuße. 

Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der
EU-Kommission, erklärte aber die Wettbewerbsstrafe für nichtig. Die
Brüsseler Behörde habe nicht alle relevanten Umstände bei der Frage
berücksichtigt, ob die Vertragsklauseln seitens Google missbräuchlich
gewesen seien. 

«Wir freuen uns, dass das Gericht Fehler in der ursprünglichen
Entscheidung erkannt und die Geldbuße aufgehoben hat», teilte Google
mit. Es gehe in dem Fall um eine sehr begrenzte Kategorie von nur aus
Text bestehenden Suchanzeigen, die auf den Webseiten einer kleinen
Anzahl von Publishern platziert würden.

Vergangene Woche musste Google vor dem EuGH bereits eine Niederlage
hinnehmen: Die Richter bestätigten eine Strafe der EU-Kommission in
Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Googles
Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Tech-Riese habe seine
Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine
Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts
gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt worden seien. Google hatte
auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen. 

In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man
Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern
kann. Neben Gesetzen wie dem Digital Markets Act (DMA), das die
Dominanz von großen Online-Plattformen bekämpfen soll, überzogen die

Wettbewerbshüter der EU-Kommission etwa Google in den vergangenen
Jahren mit mehreren Strafen in einer Gesamthöhe von gut acht
Milliarden Euro. Der Konzern verdaute diese mit seinem boomenden
Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen
Fällen sein Geschäftsmodell ändern.