Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln

18.09.2024 13:40

Die neue rechte Regierung in Den Haag plant die strengsten Asylregeln
in Europa. Und sie will aus den EU-Regeln aussteigen. Ein eher
symbolischer Schritt.

Den Haag (dpa) - Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den
Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte die
radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber auf X mit. «Wir müssen
wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.» 

Dass die Niederlande Erfolg haben, ist unwahrscheinlich. Für eine
solche Ausnahmeregel - den sogenannten Opt-Out - müssen in der Regel
alle 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder
bereits auf die Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte den Eingang des Antrags
auf EU-Ebene. Die Kommission nehme das Schreiben zur Kenntnis. Ein
Opt-Out sei jedoch nur durch Änderungen der Verträge möglich. «In
diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an
den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration», sagte die Sprecherin.
Somit seien die Vorschriften für die Niederlande weiterhin
verbindlich.

Die Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die
Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten «drastisch
reduziert» wird. Das sei notwendig, «um unsere verfassungsrechtlichen
Aufgaben zu erfüllen wie Bereitstellung von Wohnungen,
Gesundheitsversorgung und Bildung». 

Der radikale Kurswechsel in der Asylpolitik war bereits von der neuen
Regierung angekündigt worden. Der Vier-Parteien-Koalition gehört nach
ihrem Wahlsieg im November erstmals auch die radikal-rechte Partei
für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders an. 

Die Koalition will auch den Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des
Parlaments Teile des Asylgesetzes außer Kraft zu setzen. Juristen
bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Die Asylfrage spaltet
auch die Koalition. Die gemäßigte Koalitionspartei NSC kündigte
bereits an, die Zustimmung zu dem Notstandsgesetz zurückzuziehen,
falls es dafür keine rechtliche Grundlage gebe. 

Experten und Behörden weisen darauf hin, dass die Zahl der neu
ankommenden Asylsuchenden relativ stabil bei rund 40.000 im Jahr
liege. Doch seit Jahren gibt es Probleme bei der Unterbringung durch
Sparmaßnahmen und allgemeine Wohnungsnot. 

Ausnahmen für EU-Mitgliedsländer sind selten. Irland hat zum Beispiel
eine für das Schengen-Abkommen wegen der gemeinsamen Grenze mit dem
Vereinigten Königreich.