Auch Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln beantragen

18.09.2024 23:38

Ungarns rechtspopulistische Regierung möchte die Regeln der
Europäischen Union zur Asylpolitik abschaffen. Damit schließt sich
Budapest dem jüngsten Vorstoß eines anderen Landes an.

Budapest (dpa) - Ungarn will wie die Niederlande aus den Asylregeln
der Europäischen Union aussteigen. Das kündigte Ungarns
Europaminister Janos Boka an. «Gegen illegale Migration ist hartes
Vorgehen notwendig», schrieb er auf X. Deswegen wolle Budapest einen
Ausstieg aus diesen Regeln beantragen, falls eine Änderung der
EU-Verträge dies zuließe.

Zuvor hatten die Niederlande bei der EU-Kommission den Ausstieg aus
den EU-Asylregeln beantragt. Der Rechtspopulist Geert Wilders, der
mit seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) erstmals in
der Regierungskoalition sitzt, sprach von einem wichtigen Signal,
«dass ein neuer Wind weht in den Niederlanden». 

Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, ist
unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27
EU-Staaten zustimmen. Außerdem haben sich die EU-Länder bereits auf
eine neue Asylreform geeinigt und müssen diese nun umsetzen.

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor
Orban betreibt seit Jahren eine Politik gegen Migranten und liegt
deswegen mit der EU-Kommission im Dauerstreit. Aktuell weigert sich
Budapest, ein vom Europäischen Gerichtshof wegen seiner restriktiven
Asylpolitik verhängtes Zwangsgeld von 200 Millionen Euro zu bezahlen.
Die EU-Kommission will das Geld deshalb von künftigen EU-Zahlungen an
Ungarn abziehen.