EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben

19.09.2024 14:27

Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine

von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von
gelieferten Waffen sollen fallen.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten
auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele
auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit
haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit.
Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem
Umfang möglich. 

Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die
Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und
63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle
EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu
kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu
auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die
Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von
Waffen zu beschleunigen. 

Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und
Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren
Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands
aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Zudem sollen Regelungen
geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen
Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das
Parlament.