Özdemir verlangt Aufschub der EU-Entwaldungsverordnung

23.09.2024 14:35

Kaffee, Holz, Soja - viele wichtige Waren sind von einer
EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten betroffen. Das
Umweltschutzgesetz trifft bei Agrarminister Özdemir aber auf
Bedenken.

Brüssel (dpa) - Agrarminister Cem Özdemir hat angesichts eines
befürchteten bürokratischen Wirrwarrs seine Forderung erneuert, die
geplante EU-Verordnung zum Schutz der Wälder zu verschieben. In ihrer
jetzigen Form bereite die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung einen
zu großen bürokratischen Aufwand, sagte der Grünen-Politiker in
Brüssel. 

Die Erkenntnislage hierzu sei eindeutig und es sei «absurd», dass die
Kommission das wichtige Anliegen womöglich an die Wand fahre. Trotz
regelmäßiger Kritik gebe es bislang keine Nachbesserungen vonseiten
der Kommission. Die Umsetzung der Verordnung müsse um ein halbes Jahr
verschoben werden, um praktikable Lösungen zu finden.

Gesetz zum Schutz der Wälder

Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der
Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020
keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des
Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich
reduziert werden.

Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben,
dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet
oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss
mit hohen Strafen rechnen.

Der Grünen-Minister sagte außerdem, Deutschland müsse als Land mit
niedrigem Risiko für Entwaldung eingestuft werden. «Wir arbeiten hart
daran, dass alle Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung des
Gesetzes gegeben sind», sagte ein Sprecher der EU-Kommission.