Bericht: EU-Milliarden gegen Migration ineffektiv eingesetzt

25.09.2024 17:05

Der Europäische Rechnungshof kritisiert eine ineffiziente Nutzung von
Milliarden der Europäischen Union gegen irreguläre Migration aus
Afrika. Der EU-Kommission fehle wichtiges Wissen.

Luxemburg (dpa) - Die EU setzt Milliarden Euro gegen irreguläre
Migration aus Afrika einem Bericht zufolge nicht zielgerichtet genug
ein. Die Kommission könne «nach wie vor nicht beurteilen, durch
welche Maßnahmen irreguläre Migration und Vertreibung in Afrika am
besten eingedämmt werden kann», teilte der Europäische Rechnungshof
mit. Geld aus einem fünf Milliarden Euro umfassenden Fonds werde nach
dem Gießkannenprinzip eingesetzt, es fließe in zu viele Bereiche wie
Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit.

Der Emergency Trust Fund for Africa (EUTF for Africa) wurde 2015
eingerichtet, um die Migration aus afrikanischen Krisengebieten zu
schützen und für eine Stabilisierung vor Ort zu sorgen. Der größte

Teil der bereitgestellten Gelder stammt aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds (EEF) und dem EU-Haushalt.

Die Prüfer kritisieren zudem, dass die gemeldeten Erfolge der
Maßnahmen häufig überschätzt würden, da das Überwachungssystem
zu
ungenau sei. Es fehle an Maßstäben, um die nachhaltige Wirksamkeit
der Mittel festzustellen. Das sei ein Schlüsselproblem, sagten die
Experten.

Menschenrechte schärfer in den Blick nehmen

Laut Rechnungshof wird zudem das Risiko von
Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt. Es
mangele an systematischen Verfahren, um Verdachtsfälle
nachzuverfolgen. Hier müsse nachgesteuert werden, so der
Rechnungshof. 

Schon 2018 hatte der Europäische Rechnungshof darauf hingewiesen,
dass der EUTF Afrika zielgerichteter eingesetzt und dabei die
Menschenrechte gebührend berücksichtigt werden müssten. Die Prüfer

fordern die EU-Kommission auf, die Förderung bis zum Auslaufen des
Fonds im Jahr 2025 stärker im Blick zu behalten sowie faktenbasiert
und zielgerichteter zu gestalten.

Seit Monaten laufen in Europa wieder scharfe Debatten darüber, wie
irreguläre Migration begrenzt werden kann. An allen deutschen
Landgrenzen laufen seit Mitte September Grenzkontrollen - unter
anderem mit dem Ziel, die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten
einzudämmen.