EuGH-Schlappe für katalanischen Separatisten Puigdemont

26.09.2024 13:07

Seit seiner spektakulären Flucht aus Spanien beschäftigt Carles
Puigdemont die Justiz. Zumindest bei einem Streitpunkt setzt das
höchste europäische Gericht einen Schlusspunkt.

Luxemburg (dpa) - Im Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter
hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont endgültig
eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage ab. 

Gegen Puigdemont liegt seit Jahren ein Haftbefehl vor. Nach einem
illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Trennung
von Spanien stürzte Katalonien 2017 unter dem damaligen
Regierungschef Puigdemont ins Chaos. Puigdemont konnte damals mit
einigen Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Er lebt derzeit in
Belgien. 

2019 wurde er gemeinsam mit seinem Mitstreiter Antoni Comín ins
Europaparlament gewählt. Der damalige Präsident des EU-Parlaments
weigerte sich aber, sie als Abgeordnete zu behandeln, da sie nicht
auf der Liste der spanischen Regierung für gewählte Kandidaten
standen. Puigdemont und Comín waren darin nicht aufgeführt, weil sie
keinen Eid auf die spanische Verfassung leisten wollten. Daraufhin
wurden ihre Sitze für vakant erklärt und alle damit verbundenen
Rechte ausgesetzt.

Puigdemont und Comín wehrten sich dagegen zunächst erfolglos vor dem
Gericht der EU und dann auch vor der höchsten Instanz, dem EuGH.
Dieser wies ihre Klage nun endgültig ab. Der Präsident des
Europaparlaments durfte nicht von der Liste abweichen, weil sonst die
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und den
EU-Staaten aufgeweicht würde, entschieden die Richter.