EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

26.09.2024 15:22

Sauberer Strom hilft gegen den Klimawandel. Eine EU-Richtlinie soll
den Ausbau beschleunigen, aber viele EU-Staaten lassen sich Zeit. Nur
ein Land hat deswegen kein Warnschreiben aus Brüssel bekommen.

Brüssel (dpa) - Deutschland und fast alle anderen EU-Staaten haben
ein europäisches Gesetz für den schnelleren Ausbau erneuerbarer
Energien laut EU-Kommission nicht schnell genug in nationales Recht
umgesetzt. Die Brüsseler Behörde hat deswegen einen Warnbrief an
Berlin und andere Hauptstädte geschickt und damit ein Verfahren gegen
die Bundesrepublik und 25 weitere Staaten eingeleitet. Einzig
Dänemark habe die Kommission rechtzeitig darüber informiert, die
Richtlinie vollständig umgesetzt zu haben. 

Zu den Bestimmungen der Richtlinie gehören den Angaben zufolge
Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der
Genehmigungsverfahren sowohl für Erneuerbare-Energien-Projekte als
auch für die notwendige Infrastruktur. Es gehe auch um die Festlegung
klarer Fristen für die Genehmigungsverfahren.

Wenn Deutschland und die anderen Länder es nicht schaffen, die
Kommission rechtzeitig über die Umsetzung der Richtlinie zu
informieren, kann die Behörde das Verfahren vorantreiben. Am Ende
dieser sogenannten Vertragsverletzungsverfahren kann eine Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.

Die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler kritisierte: «Dass auch
Deutschland die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, ist
erschütternd.» Sie sieht das Wirtschaftsministerium in der Pflicht.
Die eingeleiteten Verfahren führten hoffentlich zu mehr Ehrgeiz in
den Hauptstädten, teilte die Politikerin mit.