Le Pen wegen Verdachts auf Veruntreuung von EU-Geld vor Gericht

29.09.2024 17:30

Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im
EU-Parlament belastet Frankreichs Rechtsnationale seit Jahren. Jetzt
stehen Marine Le Pen und andere Angeklagte in Paris vor Gericht.

Paris (dpa) - In der Affäre um mögliche Scheinbeschäftigung von
Mitarbeitern im Europaparlament müssen sich Marine Le Pen und weitere
französische Rechtsnationale von Montag (13.30 Uhr) an vor einem
Pariser Strafgericht verantworten. Den insgesamt 28 Angeklagten wird
Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Neben der langjährigen
Parteivorsitzenden Marine Le Pen gehört auch ihr Vater und
Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den Beschuldigten. Marine Le Pen
hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten
sich gegen die Partei Rassemblement National (früher: Front
National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Dabei geht es um die
mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren
französischen Europaabgeordneten. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens
Partei Geld für parlamentarische Assistenten vom Europäischen
Parlament bekommen hat, die aber eigentlich für die Partei gearbeitet
hätten.

Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro
gehen. Marine Le Pen hatte vor einem Jahr bereits vom Europaparlament
zurückgeforderte 330 000 Euro überwiesen. Ihre Partei betonte aber,
dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei. 

Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei seit Jahren. Sollte es zu
Schuldsprüchen kommen, drohen den Angeklagten empfindliche
Geldstrafen sowie Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Im Falle einer
Verurteilung könnten die Angeklagten außerdem für fünf Jahre für

unwählbar erklärt werden, was eine Kandidatur von Marine Le Pen bei
der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 ausbremsen könnte.