Steinmeier bedauert Rückschritte Georgiens auf dem EU-Pfad

30.09.2024 15:42

Georgien wollte immer in EU und Nato, doch die derzeitige Regierung
rückt von diesem Ziel ab. Den Widerstand gegen diesen Kurs verkörpert
die Frau an der Staatsspitze.

Berlin (dpa) - Vor einer richtungsweisenden Wahl in Georgien hat
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der georgischen Staatschefin
Salome Surabischwili für ihre klare proeuropäische Haltung gedankt.
Bei einem Treffen in Berlin bedauerte er zugleich, dass Georgien
unter der Führung der Partei Georgischer Traum Rückschritte im
EU-Beitrittsprozess gemacht habe. Die Ex-Sowjetrepublik im
Südkaukasus gefährde damit eine historische Chance, sagte der
Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes. 

Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Im Frühjahr 2024
setzte die Regierung aber gegen Proteste mehrere Gesetze durch, die
eine Annäherung an die EU erschweren. Unter anderem müssen sich
Nicht-Regierungsorganisationen als Vertreter ausländischer Interessen
registrieren lassen. Staatspräsidentin Surabischwili stemmt sich,
soweit ihre begrenzten Vollmachten das zulassen, gegen die Abkehr von
Europa. Zur Parlamentswahl am 26. Oktober hat sie ein Bündnis der
Oppositionsparteien initiiert.