Bericht: Laxe nationale EU-Agrarpolitik bei Umweltschutz

30.09.2024 17:00

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs legt Schwächen in den
Agrarplänen der EU-Mitgliedstaaten offen. Die EU-Umwelt- und
Klimaschutzziele würden nicht ehrgeizig genug verfolgt.

Luxemburg (dpa) - Die EU-Staaten legen nach Ansicht des
EU-Rechnungshofs nicht genug Ehrgeiz bei ihrer Umsetzung der
EU-Agrarpolitik an den Tag. Laut einem neuen Bericht des
Rechnungshofs gibt es eine Lücke zwischen den EU-Umwelt- und
Klimazielen und den Agrarplänen der Mitgliedstaaten. Seit einer
Reform der EU-Agrarpolitik können Landwirte zwar mehr Geld dafür
bekommen, wenn sie umweltfreundlicher arbeiten - wie diese Politik
konkret umgesetzt wird, entscheiden die Länder aber zum Großteil
selbst. 

Nikolaos Milionis vom Rechnungshof sagte: «Die Gemeinsame
Agrarpolitik ist heute umweltfreundlicher gestaltet, aber bei den
Strategieplänen der EU-Länder konnten wir keine großen Unterschiede
zur Vergangenheit feststellen.» Alle EU-Staaten hätten Ausnahmen von
bestimmten Agrar- und Umweltvorschriften erlaubt, einige
umweltfreundliche Maßnahmen seien ganz gestrichen oder verzögert
worden. Zudem seien die Pläne auch nicht ausreichend auf den
sogenannten Green Deal der EU abgestimmt. Mit dem Green Deal will die
EU bis 2050 klimaneutral werden. 

Der Rechnungshof betont zudem, dass als Reaktion auf die
Bauernproteste 2024 einige Auflagen gelockert wurden, die positive
Auswirkungen auf die Umwelt gehabt hätten. Es fehle zudem an
messbaren Zielvorgaben, um die Fortschritte im Umweltschutz zu
überprüfen. 

Mit einem Budget von 378,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021
bis 2027 fördert die GAP massiv Landwirte - eine zentrale
Einnahmequelle von Bäuerinnen und Bauern. Zudem sollen durch die
EU-Agrarpolitik die Ernährungssicherheit gewährleistet und der
Umweltschutz gestärkt werden.