Scholz will Reichweitenbegrenzung von Waffen nicht aufheben

19.11.2024 20:13

Die USA haben der Ukraine nach Medienberichten gestattet, westliche
Waffen auf bestimmten russischen Gebieten einzusetzen. Der Kanzler
hat sich oft an solchen Entscheidungen orientiert. Diesmal nicht.

Rio de Janeiro (dpa) - Kanzler Olaf Scholz ist nach einer
entsprechenden US-Entscheidung dagegen, die Reichweitenbeschränkung
für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen wie etwa
Raketenwerfer aufzuheben. Die USA hätten die Reichweitenbeschränkung
in bestimmten Bereichen aufgehoben, sagte der SPD-Politiker zum
Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer
im brasilianischen Rio de Janeiro und fügte hinzu: «Ich bin dagegen,
dass wir das in gleicher Weise machen.»

Er halte es nach wie vor für richtig, Waffenlieferungen an die
Ukraine «immer im Geleitzug mit anderen Freunden und Verbündeten» zu

machen, sagte der Kanzler. Er müsse sicherstellen, dass der Krieg
nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato führe.
«Gleichzeitig bleibt aber die Frage, welche Waffen man liefert und
was damit gemacht werden kann, immer eine Entscheidung, die man
selbst verantworten muss. Und da sage ich: Das finde ich falsch.»
Eine solche Entscheidung könne er als deutscher Kanzler fällen, «denn

wir sind in Europa mit Abstand der größte Unterstützer der Ukraine
und werden das ja auch bleiben».

Die USA haben der Ukraine nach Medienberichten erst kürzlich
gestattet, die ATACMS-Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite
auch gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies gilt als Antwort auf
den vermuteten Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Moskaus.
Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte heute mit, auf das
Grenzgebiet Brjansk seien sechs ATACMS-Raketen aus US-Produktion
abgefeuert worden.