EU-Parlamentspräsidentin fordert Taurus-Waffenhilfe für Kiew

23.11.2024 04:36

Vor wenigen Tagen beschoss Russlands Armee die Ukraine mit einer
neuen Mittelstreckenrakete. Für die Präsidentin des EU-Parlaments ist
klar, wie dem angegriffenen Land geholfen werden muss.

Berlin (dpa) - Angesichts der verstärkten Angriffe Russlands in der
Ukraine befürwortet EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die
rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die
Ukraine. Auf die Frage, ob die EU-Staaten - wie die USA - den Einsatz
weitreichender Raketen auch gegen Ziele in Russland erlauben sollten
und Deutschland auch das Waffensystem Taurus liefern müsste,
antwortete Metsola den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ja, das ist
auch die Position des EU-Parlaments. Es gibt breite Unterstützung für
diese Forderung. Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu
einer entsprechenden Kursänderung kommt.»

Vielleicht könnte es eine solche Kursänderung auch vorher schon
geben, fügte Metsola hinzu, denn «es gibt ja auch in der Berliner
Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung». Kanzler
Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung seit langem ab. Er
fürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in den Krieg zwischen
Russland und der Ukraine hineingezogen werden könnte. FDP und Grüne
plädieren hingegen für die Lieferung des Waffensystems an die
Ukraine.

Die Diskussion war in den vergangenen Tagen neu entbrannt, nachdem
US-Präsident Joe Biden eine Erlaubnis für den Einsatz amerikanischer
ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern gegeben
hatte. Die Taurus haben mit 500 Kilometern eine noch größere
Reichweite.

Metsola verwies darauf, dass die ukrainischen Verteidiger unter
Zeitdruck stünden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Präsident
Selenskyj habe zu Recht betont, dass die Ukraine nicht ewig auf
schlagkräftige Waffenhilfe warten könne, nur weil immer gerade Wahlen
in einem westlichen Land anstünden - während in der Ukraine jeden Tag
Menschen im Krieg sterben. Es sei alarmierend, dass Russland den
Krieg jetzt eskaliere und seine Raketenangriffe mit ohnehin schon
vielen zivilen Opfern noch verschärfe, sagte die Politikerin der
christdemokratischen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Russland hatte die Ukraine in Dnipro am Donnerstag mit einer neuen
ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen. Der Start der Rakete
diente offenkundig auch als Signal der Abschreckung an den Westen.