Habeck will EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern

25.11.2024 13:10

Die deutsche Autoindustrie steckt in einer Krise. Aus Brüssel droht
Ungemach. Wirtschaftsminister Habeck skizziert einen möglichen Weg.

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche
milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Der
Grünen-Politiker sagte nach einem Treffen mit seinem italienischen
Amtskollegen Adolfo Urso in Berlin, seine Position sei, an den
Flottengrenzwerten festzuhalten und im Übergang pragmatisch zu sein.
Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025
verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der
Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027. 

Habeck sprach von einer Flexibilisierung bei den Strafzahlungen -
sodass Automobilkonzerne einen Anreiz hätten, den Weg nach vorne zu
gehen, aber nicht in «dieser für sie so schwierigen Situation» noch
milliardenschwere Strafzahlungen leisten müssten. 

Klimavorgaben für Autobauer werden strenger

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für die Hersteller
beim Übertreten der sogenannten Flottengrenzwerte, der Klimaziele der
EU für die Autobranche. Damit werden Grenzwerte für den CO2-Ausstoß
pro Kilometer festgelegt - und zwar für den Durchschnitt aller in der
EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge. Derzeit liegt dieser Wert
bei 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer pro Fahrzeug. Er soll 2025 auf 93,6
Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO2
müssen Hersteller Strafe zahlen. 

Habeck sagte Ende September zu, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen,
dass die Flottengrenzwerte statt 2026 schon im kommenden Jahr einer
Revision unterzogen werden. Die deutschen Hersteller kämpfen mit
schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf den
E-Antrieb. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte November nach einem
Industriegipfel mitgeteilt, er wolle sich bei der EU-Kommission dafür
einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim
Überschreiten der Flottengrenzwerte zum CO2-Ausstoß vermieden werden.
Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu
erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen. 

Habeck: Wettbewerbsfähige Energiepreise notwendig

Habeck warb nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen
erneut dafür, die Wirtschaft von im internationalen Vergleich hohen
Stromkosten zu entlasten. Es habe sich als Fehler erwiesen, dass es
nicht gelungen sei, einen Industriestrompreis zu verabreden. Habeck
war dafür eingetreten, konnte sich aber im vergangenen Jahr in der
damaligen Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht durchsetzen. 

Weiter sagte der Minister, Deutschland und Italien setzten sich dafür
ein, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Dafür brauche es
international wettbewerbsfähige Energiepreise sowie eine verlässliche
Planungssicherheit für zukünftige Investitionen, insbesondere für die

energieintensiven Industrien. Urso erklärte laut Mitteilung, die EU
müsse rasch handeln, um den industriellen Niedergang umzukehren.