Vor finalem Votum: Von der Leyen wirbt um Zustimmung

27.11.2024 10:47

Ursula von der Leyen will am 1. Dezember in ihre zweite Amtszeit als
EU-Kommissionschefin starten. Ihr Team ist nicht unumstrittenen -
kurz vor dem finalen Votum kündigt die Deutsche neue Pläne an.

Straßburg (dpa) - Ursula von der Leyen hat kurz vor der
entscheidenden Abstimmung über ihr neues EU-Kommissionsteam um
Unterstützung geworben und neue große Projekte für ihre zweite
Amtszeit angekündigt. Die Deutsche sagte vor den Abgeordneten des
Europaparlaments in Straßburg, sie bitte um Vertrauen in das Team
bestehend aus ihr als Kommissionspräsidentin und 26 Kommissarinnen
und Kommissaren. Es gehe darum, eine Zukunft in Freiheit für Europa
zu wählen.

Als eine ihrer Prioritäten für die nächsten fünf Jahre nannte von d
er
Leyen den Kampf um das Überleben der Autoindustrie in Europa. Dazu
soll es zunächst unter ihrer Leitung einen strategischen Dialog
geben. «Wir werden alle Interessengruppen an einen Tisch bringen, um
einander zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, da sich
diese Branche in einem tiefgreifenden und disruptiven Wandel
befindet», erklärte von der Leyen. «Die europäische
Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von
Arbeitsplätzen hängen von ihr ab.» Gemeinsam müsse man sicherstelle
n,
dass die Zukunft des Autos weiterhin in Europa gestaltet werde.

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit

Zudem kündigte von der Leyen eine Strategie für mehr
Wettbewerbsfähigkeit an. Etwa mit der Förderung von Start-ups und mit
mehr Geld in Wissenschaft und Forschung soll die Lücke zu den USA und
China geschlossen werden. «Ein Start-up aus Kalifornien kann
expandieren und in den gesamten Vereinigten Staaten Kapital
aufnehmen. Aber ein Start-up in Europa muss mit 27 verschiedenen
nationalen Hürden umgehen», kritisierte von der Leyen. Es müsse
einfacher gemacht werden, in Europa zu wachsen. Dazu sollen auch
weitere Initiativen für niedrigere Energiepreise dienen.

Mit Blick auf den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine warb von der Leyen um höhere Verteidigungsausgaben der
EU-Staaten. «Russland gibt bis zu neun Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Europa gibt im
Durchschnitt 1,9 Prozent aus. Da stimmt etwas nicht in dieser
Gleichung», sagte die deutsche CDU-Politikerin.

Team braucht Zustimmung des Europaparlaments

Von der Leyen selbst war bereits im Juli als Kommissionspräsidentin
bestätigt worden und hatte im September ihr Wunschteam vorgestellt.
Nun muss noch die Vollversammlung des Europaparlaments zustimmen,
nachdem die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben
hatten. Einige Personalien sorgten bis zuletzt für Diskussionen und
Streit, etwa die Nominierung des rechten Politikers Raffaele Fitto
aus der Regierung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Das Schmieden von Kompromissen sei das Markenzeichen jeder lebendigen
Demokratie, sagte von der Leyen zu dem Thema. Sie wolle mit allen
demokratischen, proeuropäischen Parteien im Parlament
zusammenarbeiten.

Die EU-Kommission mit einem Apparat von rund 32.000 Mitarbeitern
schlägt als einzige Institution in der Europäischen Union Gesetze für

die Staatengemeinschaft vor und überwacht die Einhaltung des
EU-Rechts. Alle 27 EU-Staaten durften mindestens eine Kandidatin und
einen Kandidaten nominieren. Weil von der Leyen an der Spitze der
Behörde steht, gibt es keinen zusätzlichen deutschen Kommissar.