EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen

28.11.2024 01:39

Mit Sanktionen will die EU Russland die Kriegsführung gegen die
Ukraine erschweren. Nun soll es ein 15. Paket mit Strafmaßnahmen
geben. Im Visier sind auch Akteure außerhalb Russlands.

Brüssel (dpa) - In der EU wird wegen des anhaltenden russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur diskutierten
Vertreter der 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue
Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen
gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von
Öl und Ölprodukten vorsehen. Zudem ist unter anderem geplant,
Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der
Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine
beteiligt sind. 

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu
setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von
westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von
Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die
Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker
überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne
automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien. Ostseeanrainer
wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes
Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und
Versicherungsgesellschaften.

Großbritannien war Anfang der Woche mit neuen Strafmaßnahmen gegen
die russische «Schattenflotte» vorangegangen und hatte 30 Schiffe auf
seine Sanktionsliste gesetzt. In der EU könnten es den Planungen der
EU-Kommission zufolge sogar um die 50 werden. Sie dürften dann zum
Beispiel nicht mehr in Häfen in EU-Staaten einlaufen. Mehr als zwei
Dutzend Schiffe hatte die EU bereits im Juni gelistet.

Weiteres Sanktionspaket könnte zum Jahrestag kommen

Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni
beschlossen worden. Es umfasste vor allem Maßnahmen gegen
milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen,
die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres
EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im
kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine
geben. Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens
Jahresende beschlossen sein.