EU-Staaten arbeiten an neuem Paket mit Russland-Sanktionen

08.05.2025 02:31

Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist trotz
der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nicht absehbar. Können
Sanktionen der EU den Druck auf Moskau zumindest etwas erhöhen?

Brüssel/Warschau (dpa) - In der EU wird wegen des anhaltenden
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 17. Sanktionspaket
vorbereitet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
diskutieren Vertreter der 27 Mitgliedstaaten seit Mitte dieser Woche
über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die eine weitere
Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische
Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.

Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen,
die an der Umgehung von bestehenden Sanktionen beteiligt sind oder
die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Darunter sind neben
russischen etwa auch türkische und chinesische Firmen.

Insgesamt soll dem Vorschlag nach knapp 150 weiteren Schiffen das
Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die
Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer
Unternehmen profitieren können. Personenbezogene Sanktionen wie
EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren sind in mehr als ein Dutzend
Fällen vorgesehen. Von Ausfuhrbeschränkungen wären rund 30
wirtschaftliche Akteure betroffen, knapp 50 weitere dürften gar keine
Geschäfte mehr in der EU machen und müssten auch Vermögenssperrungen

befürchten. 

Angst vor Ölkatastrophe

Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die
Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen
Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die
nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen
Versicherungen versichert worden sind. 

Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die
Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass
viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise

ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Beschluss möglicherweise schon in zwei Wochen

Erste Gespräche über die Sanktionsvorschläge auf politischer
Spitzenebene könnte es bereits an diesem Donnerstag bei einem
informellen EU-Außenministertreffen in Warschau geben, zu dem auch
der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) angereist ist. Im
Idealfall sollen die neuen Sanktionen in knapp zwei Wochen bei einem
regulären EU-Außenministertreffen beschlossen werden.

Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im
Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs
gegen die Ukraine. Es umfasste vor allem neue Handelsbeschränkungen,
Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte
Schattenflotte.