FDP: Habeck soll sich für Erhalt der deutschen Autoindustrie einsetzen

28.11.2024 04:01

Deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafen. Grund
sind EU-Klimavorgaben.

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, sich durch
«ernsthaftes Engagement» für den Erhalt der deutschen Autoindustrie
einzusetzen. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einem
EU-Ministertreffen zum Binnenmarkt und zur Industrie in Brüssel,
Habecks Vorschlag, Strafzahlungen nur auszusetzen, wenn die Autobauer
ab 2026 ihre Ziele übererfüllen, sei eine reine Scheinlösung. «Denn

die Flottengrenzwerte sind auch in den kommenden Jahren nicht
erreichbar. Angesichts der hunderttausenden Jobs, die auf dem Spiel
stehen, müssen wir unnötige und unwirksame Regulierung endlich
abschaffen.»

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller
beim Übertreten sogenannter Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß.
Die Grenzwerte steigen 2025. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen
Hersteller Strafe zahlen. 

Habeck sagte, er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen
im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der
Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027.

Dürr sagte, ab 2027 greife ohnehin der europäische Emissionshandel im
Verkehr. «Damit gelingt Klimaschutz zielgenau, effizient und günstig.
Das Verbrenner-Aus und die Flottengrenzwerte müssen abgeschafft
werden, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die
Automobilindustrie darstellen. Dafür muss sich die noch amtierende
Bundesregierung einsetzen.»

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten ein Aus für Neuwagen
mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 besiegelt.