EU diskutiert Rauchverbote im Freien - was bedeutet das?

28.11.2024 15:44

Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende
Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe - doch
können sie das überhaupt?

Straßburg (dpa) - Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof
- das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wurde, schien für
Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das
tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten: 

Worum geht es genau?

Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt,
rauchfreie Zonen auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche im Freien
für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder

sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das
soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch
für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten. 

Warum soll es mehr solcher rauchfreien Zonen geben?

«Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben,
darunter zehntausende durch das Passivrauchen», schreibt die
EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei
es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen,
die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und
Aerosole zu schützen. 

Mit dieser Agenda ist die EU-Kommission nicht allein. Auch außerhalb
der Europäischen Union wird der Kampf gegen das Rauchen immer
schärfer geführt. In Großbritannien beispielsweise nahm ein strenges

Anti-Tabak-Gesetz jüngst die erste Hürde im Parlament. Der Entwurf
sieht unter anderem vor, dass alle, die nach dem 1. Januar 2009
geboren wurden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten kaufen dürfen.
Außerdem sollen süße Aromen für E-Zigaretten eingeschränkt und ih
re
Verpackung überarbeitet werden, um sie weniger attraktiv für Kinder
und Jugendliche zu machen. 

Wieso wird jetzt darüber gesprochen?

An diesem Donnerstag stimmte das EU-Parlament über eine entsprechende
Erklärung ab. Die Abgeordneten konnten sich allerdings nicht auf eine
gemeinsame Position einigen, die Resolution fiel durch. Nächste Woche
wollen dann die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren.
Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine
Auswirkungen. 

Aerosole, die vor allem von E-Zigaretten verursacht würden, dürften
nicht mit Tabakrauch gleichgestellt werden, forderte der konservative
EU-Abgeordnete Peter Liese vor der Abstimmung. «Die E-Zigarette
enthält zwar Nikotin und deswegen ist ein strenger Jugendschutz
erforderlich. Für schwere Raucher ist die E-Zigarette jedoch ein Weg,
um von der Tabaksucht wegzukommen.» Deshalb dürften die
Einschränkungen auch nicht so streng sein. Zudem befürchten einige
Abgeordnete, dass ein mögliches Rauchverbot in der Außengastronomie
wirtschaftliche Schäden zur Folge hätte. 

Gelten solche Rauchverbote dann bald in Deutschland?

Nicht unbedingt. Die derzeitigen Vorschläge und Diskussionen auf
EU-Ebene werden vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf
Deutschland haben. Denn: Der Vorschlag der EU-Kommission ist
lediglich eine Empfehlung und verpflichtet Deutschland oder andere
Länder nicht direkt. Selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der
Kommission nächste Woche annehmen, heißt das nicht unbedingt, dass
solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass für
Gesundheitspolitik allein die Mitgliedstaaten zuständig sind. In
Deutschland fällt das Thema zudem unter Umständen in die Gesetzgebung
der Bundesländer. 

Was kostet Rauchen die Gesellschaft?

«Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und
Todesfälle verursachen dem Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft
jährlich 97,24 Milliarden Euro Kosten», schreibt das deutsche
Krebsforschungszentrum (DKFZ) im Tabak-Atlas 2020. Eine Packung
Zigaretten müsste 22,80 Euro kosten, um die direkten und indirekten
Kosten des Rauchens zu kompensieren. Aktuellere Zahlen liegen laut
DKFZ nicht vor. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium nahm der
Staat 2023 14,67 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer ein. 

In einer 2015 erschienen Untersuchung kamen
Wirtschaftswissenschaftler unter anderem zu dem Schluss, dass, weil
Raucherinnen und Raucher im Schnitt früher sterben, sie somit etwa
das Rentensystem und die Steuerzahler entlasten.