Rehlinger gegen Rauchverbot im Freien

28.11.2024 10:19

Das Europaparlament stimmt darüber ab, ob rauchfreie Zonen im Freien
ausgeweitet werden sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin hat
bereits eine klare Meinung dazu.

Saarbrücken/Straßburg (dpa/lrs) - Die saarländische
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen das in der EU
aktuell diskutierte Rauchverbot im Freien ausgesprochen. «Gesundheit
ist das wichtigste Gut des Menschen, das es auch politisch zu
schützen gilt. Aber man kann es auch übertreiben», sagte sie der
Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Rauchen an der frischen Luft
müsse man ihrer Ansicht nach nicht verbieten. «Wenn die EU das
wirklich auf den Weg bringt, sollte Deutschland das nicht umsetzen»,
so die Bundesratspräsidentin. 

Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt,
rauchfreie Zonen auszuweiten - etwa auf Freizeitbereiche im Freien
für Kinder wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks und Freibäder

sowie öffentliche Gebäude, Haltestellen und Bahnhofsbereiche. Das
soll außerdem nicht nur für klassische Tabakprodukte, sondern auch
für neue Produkte wie E-Zigaretten gelten. 

Abstimmung über Kommissionsvorschlag

In der letzten Bundesratssitzung in der vergangenen Woche hatten die
Länder bereits kritisch zu diesem Vorschlag der EU-Kommission
Stellung genommen.

An diesem Donnerstag will das Europaparlament über eine Erklärung zu
dem Thema abstimmen, nächste Woche sollen dann die EU-Staaten über
den Kommissionsvorschlag votieren. 

«Jedes Jahr fordert der Tabakkonsum in der EU 700.000 Menschenleben,
darunter zehntausende durch das Passivrauchen», schreibt die
EU-Kommission. Ziel der Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen sei
es, die feste Entschlossenheit der Behörde zum Ausdruck zu bringen,
die Menschen besser vor der Belastung durch Passivrauchen und
Aerosole zu schützen.