EU-Parlament: Kriegsbeteiligung Nordkoreas markiert neue Phase

28.11.2024 14:34

Die Unterstützung für die kriegsgebeutelte Ukraine stockt. Das
Parlament sendet in einer Erklärung eine Botschaft an China - und an
Olaf Scholz.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament verurteilt den Einsatz
nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg und richtet deutliche Worte
an China. Die Unterstützung Russlands durch Nordkorea stelle eine
neue Phase des Kriegs und ein weiteres Risiko für die Sicherheit
Europas dar, hieß es in einer in Straßburg verabschiedeten
Entschließung. 

Die Abgeordneten forderten außerdem Peking auf, keine sogenannten
Dual-Use-Güter mehr zu liefern. Diese können sowohl für militärisch
e
als auch für zivile Zwecke eingesetzt werden. «Eine Weigerung, den
Kurs zu ändern, könnte die bilateralen Beziehungen zwischen der EU
und China ernsthaft beeinträchtigen», hieß es in der nicht bindenden

Erklärung. 

Die EU-Länder sollen die Ukraine stärker unterstützen, mahnten die
Abgeordneten. Dazu gehörten schärfere Sanktionen gegen Russland sowie
mehr Waffenlieferungen an Kiew. Erwähnt werden dabei auch die
Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt deren
Überlassung an Kiew bislang ab.