EU-Parlament lehnt Erklärung zu Rauchverboten im Freien ab

28.11.2024 15:36

Für die einen ist es Freiheit, für die anderen störend und
gesundheitsschädigend: Rauchen. Die Debatte über mögliche Verbote
wurde hitzig geführt - im EU-Parlament ist das Thema nun vorerst
beendet.

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich nicht auf eine gemeinsame
Erklärung zu möglichen Rauchverboten im Freien geeinigt.
Entsprechende Anträge fanden in Straßburg keine Mehrheit, wie das
Europaparlament mitteilte.

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen
Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen
vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken.
Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten, wie
zum Beispiel öffentliche Spielplätze und Schwimmbäder, aber auch
Haltestellen und Bahnhöfe sollen demnach in Zukunft rauchfrei
bleiben. Die Verbote sollen nicht nur für Zigaretten, sondern auch
für E-Zigaretten und Tabakerhitzer gelten.

Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die
Mitgliedstaaten voraussichtlich kommende Woche treffen. Der Ausgang
der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen. 

Selbst wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird,
heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall
umgesetzt werden. Grund ist, dass die Mitgliedstaaten für
Gesundheitspolitik zuständig sind. Die Empfehlung der EU-Kommission
ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die nun gescheiterte
Erklärung des EU-Parlaments hätte keine bindende Wirkung gehabt.