Sieben EU-Staaten warnen vor Klimastrafen für Autobauer

28.11.2024 16:06

In einem gemeinsamen Papier warnen unter anderem Italien, Polen und
Österreich vor den Folgen von Klimastrafen für die Autoindustrie. Ein
Regierungsvertreter sagt, warum Deutschland nicht dabei ist.

Brüssel (dpa) - Sieben EU-Staaten befürchten durch Klimastrafen
Nachteile für die ohnehin angeschlagene europäische Autoindustrie.
«Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und

Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die
Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen»,
heißt es in dem von Italien, Polen, Österreich, Bulgarien,
Tschechien, Rumänien und der Slowakei unterstützten Papier. Es
brauche dringend eine neue Bewertung der Vorgaben. 

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen Geldbußen für Autohersteller,
wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß
überschreiten. Die Grenzwerte sollen 2025 strenger werden. Für zu
viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen. In dem Papier
der sieben EU-Staaten wird auf einen «pragmatischen Zeitplan für die
Umsetzung» gedrängt.

Habeck offen für anderen Umgang mit Strafen 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte jüngst, er
könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025
verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der
Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027. FDP-Fraktionschef
Christian Dürr sieht in Habecks Vorschlag eine Scheinlösung, da die
Flottengrenzwerte auch in den kommenden Jahren nicht eingehalten
würden.

Auf die Frage, warum Deutschland das Schreiben nicht ebenfalls
unterstützt, sagte Staatssekretär Bernhard Kluttig am Rande eines
EU-Wirtschaftsministertreffens in Brüssel: Es sei wichtig, dass die
Automobilindustrie die Ziele auch erreiche. Der CSU-Europaabgeordnete
und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte dem «Focus»: «Wenn Jobs
wackeln, so wie jetzt, kann der Staat die Konzerne nicht erheblich
zur Kasse bitten.»