EU-Staaten uneins über Formulierungen zu Atomkraft

28.11.2024 19:16

Eigentlich wollten die EU-Staaten eine gemeinsame Erklärung zur
europäischen Wettbewerbsfähigkeit verabschieden. Doch ein Streit über

Atomkraft lässt zwei Länder ausscheren.

Brüssel (dpa) - Wegen Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung von
Atomkraft haben die EU-Staaten bei einem Ministertreffen keine
gemeinsame Erklärung verabschiedet. In einem Entwurf für die
sogenannten Ratsschlussfolgerungen wurde unter anderem zum
Bürokratieabbau und besseren Bedingungen für kleine und mittlere
Unternehmen aufgerufen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft
mitteilte. 

Zwei EU-Staaten hätten den Text aber wegen Formulierungen zur
Finanzierung von Atomkraft nicht akzeptieren können. Nach
dpa-Informationen handelt es sich dabei um Deutschland und
Österreich. In einer Pressemitteilung des
Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Treffen hieß es, man habe sich
für eine Formulierung eingesetzt, die die Energiehoheit der
Mitgliedstaaten respektiere, «zugleich EU-Gelder aber nicht in
Technologien fließen dürfen, die nicht von allen Mitgliedsstaaten
unterstützt werden». Grundsätzlich unterstützte Deutschland jedoch

die in der Erklärung genannten Ziele. 

Atomkraft seit Jahren ein Streitthema

Ungarns Wirtschaftsminister Marton Nagy sagte, seit Jahren könne man
sich nicht darauf einigen, ob die Kernkraft als saubere Technologien
eingestuft werden solle oder nicht. Dabei ginge es auch um die Frage,
ob EU-Mittel zur Förderung dieser Technologie verwendet werden
sollten. Am Ende wurde eine Erklärung als sogenannte
Präsidentschaftsschlussfolgerung ohne die Zustimmung von Deutschland
und Österreich verabschiedet. Der genaue Text wurde zunächst nicht
veröffentlicht. 

Vor allem Frankreich ist ein Befürworter von Atomstrom. Deutschlands
Nachbar sieht darin eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie
Wirtschaft.

Das Thema Wettbewerbsfähigkeit steht in der EU derzeit ganz oben auf
der Prioritätenliste. Viele Politiker und Wirtschaftsvertreter
befürchten, dass Europa wirtschaftlich von Konkurrenten aus den USA
und Asien abgehängt wird. Vor allem die Autoindustrie steht unter
Druck, aber auch aus anderen Bereichen wie etwa der Stahlindustrie
kommen schlechte Nachrichten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte
mit, Bürokratie müsse abgebaut, Zugang zu Finanzierung verbessert und
Energiepreise gesenkt werden.