AfD-Entwurf für Wahlprogramm: Austritt aus EU und Euro

29.11.2024 12:33

Die AfD legt einen Entwurf für ein Wahlprogramm zur anstehenden
Bundestagswahl vor. Die Basis muss noch abstimmen. Explizit wird
dieses Mal ein Austritt aus der EU gefordert.

Berlin (dpa) - Die AfD will unter anderem mit Forderungen nach einem
Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen in den
anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. Das geht aus dem Entwurf für
das Wahlprogramm der Partei hervor, über den bei einem Parteitag am
11. und 12. Januar in Riesa noch beraten und abgestimmt werden soll.
In dem 85-seitigen Papier werden zudem eine Verschärfung des
Abtreibungsrechts, das Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
und eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines
gefordert.

AfD für Wiedereinführung eigener Währung

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse «den Irrweg
der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung
beenden». Zudem heißt es in dem Papier: «Wir halten einen Austritt
Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen
europäischen Gemeinschaft für notwendig.» Die EU habe in den letzten

Jahren mit Vehemenz die Transformation zu einem «planwirtschaftlichen
Superstaat» vorangetrieben, heißt es zur Begründung. Ähnlich hatte

das auch schon im AfD-Europawahlprogramm geklungen, explizit von
einem Austritt war damals aber nicht die Rede.

«Das Klima kann der Mensch nicht schützen»

Auch ein Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen zur Reduzierung von
Treibhausgasen wird in dem Entwurf gefordert. Der «angebliche
wissenschaftliche Konsens» des menschengemachten Klimawandels sei
politisch konstruiert. Es gebe keinen Grund, die Nutzung von Kohle,
Erdgas und Erdöl zu beschränken. Der Mensch könne das Klima nicht
schützen. Kohlendioxid wird in dem Programmentwurf eine positive
Rolle zugeschrieben, es erweise sich «als Treiber eines verstärkten
globalen Pflanzenwachstums und begünstigt damit die Welternährung».

Schärfere Abtreibungsregeln

Unter der Überschrift «Willkommenskultur für Kinder» spricht sich d
ie
AfD in dem Entwurf für rechtliche Einschränkungen bei
Schwangerschaftsabbrüchen aus. «Beim sorgfältigen 
Abwägen der Interessen muss Abtreibung die absolute Ausnahme bleiben,
z.B. bei 
kriminologischer oder medizinischer Indikation», heißt es.
Vorgeschlagen wird zudem, Schwangeren während der
Schwangerschaftskonfliktberatung Ultraschallaufnahmen des Kindes zu
zeigen, «damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im
Klaren sind».

Schwangerschaftsabbrüche sind derzeit laut Paragraf 218 des
Strafgesetzbuches rechtswidrig. Tatsächlich bleiben sie in den ersten
zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt.
Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe
vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird.
Über die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gestritten.