EU derzeit ohne Kontakt zu führenden syrischen Rebellen

09.12.2024 13:21

Wie positioniert sich die EU nach dem Sturz des syrischen Machthabers
Assad? Aus Brüssel kommen erst einmal Mahnungen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union unterhält nach eigenen Angaben

derzeit keine Kontakte zu der Gruppe, die maßgeblich für den Sturz
des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verantwortlich ist. Ein
Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas verwies in Brüssel
darauf, dass die islamistische Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und
mit ihr verbundene Personen weiter auf der Terrorliste der Vereinten
Nationen stünden und deswegen mit EU-Sanktionen belegt seien.

Demnach dürfen der Gruppe derzeit keine Gelder und andere
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden - und es
gilt ein Beschluss zum Einfrieren von Vermögenswerten. Auch
HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani sei betroffen.

Mit Blick auf den Umgang mit HTS sagte der Sprecher, es gelte nun
nicht nur deren Worte, sondern auch deren Taten zu bewerten. Der
Anführer der Islamisten, al-Dschulani, hatte sich zuletzt politisch
moderat gegeben.

EU-Staaten fordern Verzicht auf Gewalt

In einer Erklärung der 27 EU-Staaten zu den Entwicklungen in Syrien
heißt es, der Fall der kriminellen Herrschaft Assads markiere einen
historischen Moment für das syrische Volk, das enormes Leid habe
ertragen müssen und außergewöhnliche Widerstandskraft bei seinem
Streben nach Würde, Freiheit und Gerechtigkeit bewiesen habe.

Alle Syrer müssten nun die Chance haben, ihr Land zu vereinen, zu
stabilisieren und wieder aufzubauen, Gerechtigkeit wiederherzustellen
und Verantwortlichkeit sicherzustellen. Es sei von entscheidender
Bedeutung, die territoriale Integrität Syriens zu bewahren und alle
Formen des Extremismus abzulehnen.

Zudem wird mit der Erklärung dazu aufgefordert, weitere Gewalt zu
vermeiden, den Schutz von Zivilisten zu gewährleisten und das
Völkerrecht zu wahren. Besonders fordere man den Schutz von
Minderheiten wie den Christen sowie die Sicherheit von ausländischen
Staatsangehörigen und die Achtung diplomatischer Vertretungen in
Damaskus, heißt es in dem Text.