Treffen mit Putin: Ficos Moskau-Reise empört slowakische Opposition

22.12.2024 21:17

Mit seiner Reise zu Wladimir Putin hat der slowakische Premier Fico
zu Hause heftige Kritik ausgelöst. Er will sich nicht mit dem Ende
des Gastransits durch die Ukraine abfinden.

Bratislava (dpa) - Slowakische Oppositionspolitiker haben empört auf
die Moskau-Reise von Ministerpräsident Robert Fico reagiert. «Den
Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen»,
sagte Michal Simecka, der Chef der größten Oppositionspartei der
Nachrichtenagentur TASR. Mit seiner Reise zum russischen Präsidenten
Wladimir Putin spiele Fico hingegen «nur ein verlogenes Theater für
seine Wähler», sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei
(PS). «Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt
für Schritt weg von Europa.»

Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei
Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch
schärfer: «Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhäl
t
sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern
wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.» Fico spreche nicht für die
gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

Der Slowakei droht Gaskrise

In den Tagen zuvor hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel
vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des
Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Der Slowakei
drohe dadurch eine schwere Krise, weil sie völlig von russischem Gas
abhängig sei und kaum Alternativen habe, erklärte Fico wiederholt.
Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter
russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für Bratislava
jedoch wertlos, weil ihr Nachbarland Ukraine die Durchlieferung ab
dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt.

Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen
Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide
Politiker bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die
Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, verliere sein Land
täglich Menschenleben.