EU-Hilfen: Milliarden fließen nach Deutschland

23.12.2024 17:19

Mehr saubere Energie und Digitalisierung: Deutschland erhält
Milliarden aus Brüssel und es können noch mehr Finanzhilfen werden -
aber nur bei Reformfortschritten.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland 13,5 Milliarden
Euro an Finanzhilfen ausgezahlt. Die Bundesrepublik habe unter
anderem Reformen in der Klima- und Energiepolitik sowie in der
Digitalisierung umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde am Montag
mit. Darunter würden etwa die Weiterentwicklung der Nationalen
Wasserstoffstrategie und die Förderung sauberer Mobilität fallen.

Das Geld stammt aus dem in der Corona-Krise geschaffenen
EU-Fördermitteltopf ARF, der sogenannten Aufbau- und
Resilienzfazilität. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die
wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen.
Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam
getilgt werden sollen.

Bedingungen für EU-Hilfen: Ziele statt Blankoschecks

Insgesamt wird die Bundesrepublik 30,3 Milliarden Euro abrufen
können. Nach Angaben der Kommission hat Deutschland davon bislang
19,75 Milliarden Euro erhalten. Wie das Bundesfinanzministerium in
Berlin mitteilte, werden die übrigen 10,5 Milliarden Euro, die
Deutschland zustehen, 2025 und 2026 abgerufen. Verwendet werden soll
das Geld unter anderem für die Digitalisierung der Verwaltung sowie
einen klimafreundlicheren Verkehr - etwa durch die Förderung von
Elektroautos.

Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedsstaaten einen Plan mit
konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sind
leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte
Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen
und Investitionen erreicht wurden.