USA sanktionieren Gründer der georgischen Regierungspartei

27.12.2024 17:53

Tausende protestieren in Georgiens Hauptstadt Tiflis gegen die
Regierung. Nun treffen neue Maßnahmen der US-Regierung den mächtigen
Unternehmer Bidsina Iwanischwili.

Washington (dpa) - Die USA verhängen Sanktionen gegen den
Ehrenvorsitzenden der georgischen Regierungspartei, Bidsina
Iwanischwili. «Sein Handeln hat Menschenrechtsverletzungen ermöglicht
und die demokratische und europäische Zukunft des georgischen Volkes
zugunsten Russlands untergraben», erklärte der Sprecher des
US-Außenministeriums, Matthew Miller. 

Iwanischwili, ein milliardenschwerer Unternehmer und Gründer der
Partei Georgischer Traum, steht im Zentrum wachsender Spannungen in
Georgien. Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen dort massenweise
Menschen auf die Straße. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung,

den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es kam zu
gewaltsamen Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert
Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.

Die Sanktionen gegen Iwanischwili sind Teil einer umfassenden Reihe
von Maßnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante EU-Sanktionen
scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei.

Mit den US-Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen
in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und
Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu
machen. Für die Betroffenen wird dadurch auch der Zugang zu
internationalen Geschäften erheblich erschwert.