Fico droht mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge

02.01.2025 20:48

Die Slowakei sieht sich als besonders betroffen, weil die Ukraine
kein russisches Gas mehr durchleitet. Sein Land verliere Geld, sagt
Regierungschef Fico und spricht von Schritten gegen Kiew.

Bratislava (dpa) - Aus Ärger über den Transitstopp der Ukraine für
russisches Gas droht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico
mit Maßnahmen gegen ukrainische Flüchtlinge. Er werde in seiner
Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer in der
Slowakei einzuschränken, sagte Fico in Bratislava. Einzelheiten
nannte er nicht. Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei
könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen.

Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel
den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom über die
Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen.
Betroffen ist unter anderem die Slowakei, auch wenn die EU-Länder
insgesamt vorbereitet sind auf den lange angekündigten Schritt.

Fico: Slowakei verliert 500 Millionen Euro jährlich

Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro
Transitgebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr
durchleiten könne, sagte Fico in einem Facebook-Video. Sein Land
verlange eine Entschädigung. Fico rechnete vor, dass die EU-Staaten
ohne russisches Gas 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen
müssten in Form höherer Gas- und Strompreise.

Der Slowake warf dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj
Sabotage vor. «Russland macht das praktisch nichts aus. Nur die
Vereinigten Staaten werden profitieren von Präsident Selenskyjs
Entscheidung wegen erhöhter Gasexporte nach Europa», sagte Fico. Die
Slowakei werde zuerst in Brüssel über Lösungen beraten, dann intern
in Koalition und Regierung. 

Der linkspopulistische Regierungschef hat die Ukraine-Politik des
Westens immer wieder kritisiert. Vor Weihnachten sorgte er mit einem
Besuch bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau für Empörung in der
Ukraine.