Brief an von der Leyen: Scholz will Bürokratieabbau in der EU

03.01.2025 03:42

In ihrer neuen Amtszeit will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken. Bundeskanzler
Olaf Scholz macht ihr dazu nun konkrete Vorschläge.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische
Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und
Metallindustrie gefordert. «Es braucht jetzt dringend gemeinsame
europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die
Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen», schrieb der
SPD-Politiker, wie aus einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» von
Donnerstag hervorgeht. Der dort zitierte Inhalt des Schreibens wurde
der Deutschen Presse-Agentur von einem Regierungssprecher bestätigt.

Nach Auffassung des Bundeskanzlers steht man «gemeinsam» vor der
«dringenden Aufgabe», strategische Abhängigkeiten zu verringern und
die EU in Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen. Dringenden
Handlungsbedarf sieht Scholz etwa bei Berichtspflichten von
Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften, die eine EU-Richtlinie
regelt: In der gegenwärtigen Form stehe der Mehrwert «in keinem
Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen». Scholz

schlägt vor, die Berichtspflicht um zwei Jahre zu verschieben und die
Schwellenwerte bei der Umsatzhöhe und Beschäftigtenzahl anzuheben.

Scholz empfiehlt Anreize für Kauf von E-Autos

Der Kanzler nimmt außerdem die Automobilindustrie in den Fokus. Aus
seiner Sicht sind «zusätzliche Kaufimpulse» für E-Autos notwendig.

Dazu will er auf nationaler Ebene bei Privatkäufen «einen
unbürokratischen Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge
einführen». Auf EU-Ebene bittet er um eine «entsprechende
kurzfristige Initiative».

Was die im Herbst in Kraft getretenen europäischen Strafzölle auf
chinesische E-Autos betrifft, plädiert Scholz dafür, die Gespräche
mit China über eine Rücknahme «zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu

bringen». Deutschland hatte aus Sorge vor einem Handelskonflikt und
möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller gegen
europäische Strafzölle votiert.

Nicht nur für die Automobilbranche, sondern auch für die
energieintensive Industrie setzt sich Scholz in dem Schreiben ein. So
bittet er, die Förderung für den Umstieg auf eine klimafreundliche
Stahlproduktion «pragmatischer und flexibler auszugestalten». Vor
allem müsse der Einsatz von Erdgas und sogenanntem blauem Wasserstoff
möglich sein. Während grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
klimaneutral erzeugt wird, wird blauer Wasserstoff aus Erdgas
hergestellt und das anfallende CO2 dauerhaft gespeichert.

Zudem fordert Scholz bei den Strompreisen mehr Freiraum für die
Mitgliedstaaten, ihre energieintensiven Industrien unterstützen zu
dürfen.