EU verhängt Visumpflicht für Georgiens Regierungsvertreter

24.01.2025 11:06

Im EU-Beitrittskandidatenland Georgien gab zuletzt wiederholt Gewalt
gegen proeuropäische Demonstranten. Das hat Konsequenzen.

Brüssel (dpa) - Wegen der Unterdrückung proeuropäischer
Demonstrationen in Georgien sollen bestimmte Regierungsvertreter und
deren Familienangehörige künftig nicht mehr ohne Visum in die
Europäische Union einreisen dürfen. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten
billigten in Brüssel entsprechende Regeländerungen für die Inhaber
von Diplomaten- und Dienstpässen, wie mehrere Diplomaten der
Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Georgier mit normalen
Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem
Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Polizei wird ungerechtfertigte Gewaltanwendung vorgeworfen

Nach Angaben der zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen sind
Visabeschränkungen eine entschlossene Reaktion der EU auf den Kurs
der aktuellen Regierung, der die gewaltsame Unterdrückung friedlicher
Demonstranten, politischer Gegner und unabhängiger Medien umfasse.
Wer grundlegende Rechte nicht respektiere, sollte auch nicht mehr von
der Visa-Liberalisierung profitieren, hatte sie im Dezember zu der
Initiative erklärt.

Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind
unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten
Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer
Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen. Kritiker
befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat. 

Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu Ausschreitungen
mit Verletzten und Hunderten Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und
Folter vorgeworfen.

Ungarn und Slowakei bremsen bei anderen Ideen 

Ursprünglich hatte auch ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, mehrere
Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten EU-Einreiseverboten
zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU
vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Dafür wäre aber eine
einstimmige Entscheidung der EU-Staaten notwendig gewesen und Ungarn
und die Slowakei blockierten das Vorhaben. Der ungarische
Außenminister Péter Szijjártó begründet den Schritt mit einer
angeblichen Parteinahme der EU für die Protestierenden. Georgien
werde nur deswegen ins Visier genommen, weil anstatt liberaler Kräfte
eine patriotische und konservative Partei die jüngsten Wahlen
gewonnen habe, behauptete er.