Syrien-Sanktionen der EU könnten schrittweise gelockert werden

24.01.2025 15:14

Nach dem Sturz von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad steht die EU
vor der Frage, wie es mit den scharfen Wirtschaftssanktionen
weitergeht. Nun gibt es einen Vorschlag der Chefdiplomatin.

Ankara/Brüssel (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt
eine schrittweise Lockerung von Sanktionen gegen Syrien vor. Ein Plan
sehe vor, mit denjenigen Maßnahmen zu beginnen, die wirklich
notwendig seien, um den Wiederaufbau des Landes angehen zu können,
sagte Kallas am Rande von Gesprächen mit dem türkischen Außenminister

Hakan Fidan in Ankara. 

Wenn die syrische Führung ihrerseits Fortschritte zeige, könnten dann
weitere Schritte unternommen werden, sagte Kallas weiter. Am
kommenden Montag solle es dazu bei einem EU-Außenministertreffen in
Brüssel Gespräche geben.

Details nannte Kallas in Ankara zunächst nicht. Nach Angaben von
Diplomaten in Brüssel könnten zunächst etwa Sanktionen gelockert
werden, um die Energieversorgung und den Reiseverkehr zu erleichtern.

Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der
Regierung von Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen
gegen Syrien verhängt. Diese richteten sich auch gegen
Wirtschaftssektoren, von denen der Machtzirkel um Assad profitierte. 

Zu den EU-Maßnahmen zählen etwa ein Verbot von Investitionen in die
syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung neuer
Kraftwerke zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind. Zudem umfasst
das Sanktionspaket ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein
Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen. Auch die syrische
Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines unterliegt Sanktionen.

Sollte sich zeigen, dass die Entwicklungen in Syrien in die falsche
Richtung gingen, würden Strafmaßnahmen wieder eingeführt, sagte
Kallas.

Nach dem Sturz Assads sollen den neuen Machthabern im Land Anreize
gegeben werden, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Die
Hoffnung besteht darin, dass Hunderttausende syrische Flüchtlinge
eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können.