EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken
24.01.2025 17:56
Die Vereinbarungen für die Waffenruhe im Gazastreifen sehen auch eine
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten vor. Die EU
möchte dort nach vielen Jahren wieder Unterstützung leisten.
Brüssel (dpa) - Die EU will mit Grenzschutzexperten die
Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem
Gazastreifen unterstützen. Für Sicherheitspolitik zuständige
Vertreter der Mitgliedstaaten billigten in Brüssel einen
überarbeiteten Operationsplan für die EU-Mission zur Unterstützung
des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah), wie die Deutsche
Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Diese war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei der Kontrolle des
Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Seit der Machtübernahme der
islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein
EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas
kooperieren wollte.
In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine
niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie
Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig s
ein.
Sie sollen dort Kontrollen beaufsichtigen und begleiten.
Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer
Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung
des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die
Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser
ermöglichen.
Eingesetzt für einen EU-Einsatz in Rafah hatte sich zuletzt unter
anderem Bundesaußenministerium Annalena Baerbock. Mitte Januar sagte
die Grünen-Politikerin nach der Einigung zwischen Israel und der
Hamas, Deutschland stehe für Unterstützung bereit.