Bundesnetzagentur meldet Plattform-Verstöße an Brüssel

24.01.2025 22:47

Illegale Inhalte und zu Unrecht gesperrte Konten: Die
Bundesnetzagentur nimmt große Plattformen im Vorfeld der
Bundestagswahl besonders in den Blick.

Brüssel/Berlin (dpa) - Die Bundesnetzagentur plant, große
Online-Plattformen direkt bei der EU-Kommission zu melden, wenn sie
im Vorfeld der Bundestagswahl etwa illegale Inhalte nicht löschen
oder Nutzerkonten zu Unrecht sperren. «Wir arbeiten eng mit der
Europäischen Kommission zusammen und beobachten die Entwicklungen im
Vorfeld der Bundestagswahl gemeinsam mit anderen nationalen Behörden
sehr genau», sagte der Präsident der Behörde, Klaus Müller. 

EU-Recht: Plattformen müssen gegen Wahlmanipulation vorgehen

Zuvor waren Vertreter von großen Plattformen wie X, Meta und Tiktok
gemeinsam mit Vertretern der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission
sowie nationale Behörden und zivilgesellschaftliche Organisationen zu
einem Runden Tisch zusammen gekommen. Schwerpunkte waren potenzielle
Verstöße gegen den Digital Service Act (DSA). Dabei ging es unter
anderem um die Verbreitung illegaler Inhalte und die Sicherung eines
fairen Wahlprozesses. Ähnliche Dialoge fanden bereits vor Wahlen in
anderen EU-Mitgliedstaaten statt.

Der DSA verpflichtet sehr große Plattformen und Suchmaschinen,
systemische Risiken wie Wahlmanipulation oder die Verbreitung
illegaler Inhalte einzudämmen. Die Bundesnetzagentur überwacht als
deutsche Koordinierungsstelle die Einhaltung dieser Vorgaben,
koordiniert die Zusammenarbeit mit der EU und agiert als zentrale
Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Halten sich die Plattformen
nicht an das EU-Recht, drohen empfindliche Strafen - darunter
Geldbußen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten
Jahresumsatzes.