Brüssel verspricht beispiellose Anstrengung beim Abbau von Regeln

25.01.2025 05:30

Wie kommt Europas Wirtschaft wieder in Schwung? Ein Entwurf gibt nun
Aussicht, was die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen im Blick hat.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission verspricht in einem Entwurf zur
kommenden Wirtschaftspolitik ein vehementes Vorgehen gegen
Bürokratie. Die Behörde werde eine beispiellose Anstrengung für mehr

Vereinfachung leisten, heißt es in einem Entwurf zu einem
Strategiepapier, das kommende Woche offiziell vorgestellt werden
soll. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor. 

Der erste Vorstoß solle kommenden Monat kommen und beinhalte
Vereinfachungen in den Bereichen Berichterstattung über nachhaltige
Finanzen und Sorgfaltspflichten. Dabei kann es beispielsweise um das
europäische Lieferkettengesetz gehen, mit dem große Firmen etwa für
Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten verantwortlich
gemacht werden sollen. Zuvor hatten unter anderem das Online-Portal
«Euractiv» und das «Handelsblatt» über den Entwurf des sogenannte
n
Wettbewerbskompass berichtet. 

EU soll weiterhin klimaneutral werden

In dem gut 20 Seiten langen Dokument umreißt die Kommission ihre
Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Neben Bürokratieabbau geht

es darum, Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche
Intelligenz (KI) zu fördern, klimafreundliche Technologien stärker zu
unterstützen und die Energiepreise zu senken. Die Kommission betont
in dem Entwurf auch, dass sie daran festhalten will, dass die EU bis
2050 klimaneutral werden soll. 

Ein neuer Wettbewerbsfähigkeits-Check soll zudem neue Initiativen
stärker unter die Lupe nehmen. Dabei gehe es etwa darum, die
erwarteten Auswirkungen von EU-Vorhaben auf die Kostenunterschiede im
Vergleich zu anderen internationalen Wettbewerbern zu bewerten.
Derzeit sieht sich die EU vor allem Konkurrenz aus China und den USA
ausgesetzt. Dort haben Unternehmen etwa mit Blick auf in Europa
höhere Energiepreise derzeit Vorteile.

Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist es wichtig, «dass
die vielen wohlklingenden Maßnahmen nun auch tatsächlich kommen und
am Ende wirklich einen Mehrwert in der Praxis liefern». Viele der
derzeitigen Probleme habe die EU-Kommission selbst verursacht, sagt
er über die Arbeit der Behörde von Ursula von der Leyen (CDU).